17.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 194 / Zusatzpunkt 17

Esra LimbacherSPD - Aktuelle Stunde: Projektprüfung bei Thyssenkrupp

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde und vor allen Dingen die Rede gerade eben ist vor allem eins, nämlich ein Offenbarungseid für diese Partei, für die AfD.

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Es ist ein Offenbarungseid.

Ich will das mal übersetzen, weil Sie gerade so schnell vorgelesen haben. Wir konnten Ihnen kaum folgen.

(Hannes Gnauck [AfD]: Das liegt nicht am schnellen Lesen! Das liegt an Ihren Fähigkeiten!)

Was Sie eigentlich sagen wollten: Sie interessieren sich keinen Millimeter für die vielen Tausend Beschäftigten in der deutschen Stahlindustrie. Das haben die nicht verdient.

(Zurufe von der AfD)

Das will ich hier auch mal klar zum Ausdruck bringen: Das haben die nicht verdient.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)

Wissen Sie denn nicht, dass an jedem Arbeitsplatz in der Stahlindustrie hier in Deutschland nicht nur eine Person, sondern ganze Schicksale, ganze Familien hängen?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Die haben Sie auf dem Gewissen!)

Wissen Sie das nicht? Es wäre besser, Sie beschäftigen sich mit diesen Schicksalen, weil das für unser Land wirklich von Bedeutung ist, für den Wohlstand unseres Landes. Mich treibt das um, und ich bin nicht allein in diesem Haus. Das geht Ihnen offenkundig völlig ab.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen ganz deutlich: Das können wir so nicht hinnehmen. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Das ist nicht der Weg der Mehrheit dieses Hauses, der, glaube ich, kompletten demokratischen Mehrheit dieses Hauses.

(Karsten Hilse [AfD]: Dieses Hauses? Irgendwann nicht mehr! Irgendwann nicht mehr!)

Das ist nicht unser Weg. Unser Weg ist es, klar hinter den Beschäftigten der deutschen Stahlindustrie zu stehen

(Zuruf von der AfD: Die gibt es schon lange nicht mehr!)

und zu sagen: Wir tun alles, um jeden Arbeitsplatz – ob es in Duisburg,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie stehen doch hinter der Klimalobby! Da stehen Sie!)

in Saarbrücken oder in Völklingen ist – zu retten. Wir tun alles. Sie tun nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen eins sagen: Sie reden hier heute von einem Unternehmen, von thyssenkrupp. Das ist ein großer Konzern. Es ist auch wichtig, über den Standort in Duisburg zu sprechen. Aber ich will Ihnen auch sagen: Es sind nicht nur die großen Konzerne, die daran hängen. Wir waren gestern mit dem Kollegen Kuban auf einer Podiumsdiskussion. Da ging es um die mittelständische Industrie in unserem Land. An diesen Stahlstandorten, unter anderem in Duisburg,

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

hängt doch eine ganze Kette von mittelständischen Unternehmen, die Sie einfach mal zur Seite wischen. Allein an dem Standort von thyssenkrupp sind es über 100 000 Beschäftigte, die davon abhängig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vorurteil, das dort herrscht, ist: Am Ende des Tages, wenn es großen Konzernen schlecht geht, kommt die große Politik; da macht sogar die AfD eine Aktuelle Stunde. Aber wenn es den kleinen schlecht geht, dann kommt nur der Insolvenzverwalter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht unser Weg sein. Wir sollten das hier auch klar zur Sprache bringen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Nur heiße Luft!)

Was die AfD ganz offenkundig nicht versteht oder nicht verstehen will – ich will Ihnen ja dabei helfen –:

(Marianne Schieder [SPD]: Ihnen ist nicht zu helfen! – Hannes Gnauck [AfD]: Sie haben uns in Sachsen und Thüringen geholfen mit Ihren Ergebnissen! Alles gut!)

Die Transformation der Industrie ist keine Idee der Regierung, keine Idee der Politik, sondern die findet weltweit statt, sogar in Staaten, von denen Sie sich kaufen lassen. In China genauso.

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Überlegen Sie mal, was in diesen Ländern passiert. Die machen freiwillig die Transformation, weil sie wissen, dass dort die Zukunft ist. Weil sie wissen, dass dort die Zukunftsfelder der Industrie sein werden. Und die Frage, die wir beantworten wollen, ist doch nur noch eine: Macht Deutschland da mit oder nicht? Ist Deutschland bereit, diesen Weg mitzugehen und dafür zu sorgen, dass die Arbeitsplätze in der Industrie auch morgen existieren, auch morgen für Wohlstand in unserem Land sorgen? Oder sind wir dazu nicht bereit? Ich muss ehrlich sagen: Ich bin dazu bereit,

(Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD])

weil mir die Arbeitsplätze in diesem Land viel wichtiger sind als diese unnötigen ideologischen Debatten, die Sie hier vorantreiben wollen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hannes Gnauck [AfD]: Wenig Applaus von der FDP!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Industrie in unserem Land sorgt für Wohlstand und Beschäftigung und hat für den sozialen Aufstieg für viele, viele Menschen in diesem Land gesorgt. Jetzt geht es darum: Wird es so weitergehen, oder findet das ein Ende? Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die SPD steht hinter jedem Industriearbeitsplatz,

(Zuruf von der AfD: Eben nicht! Eben nicht!)

wird sich um jeden Industriearbeitsplatz kümmern, um jeden kämpfen. Das machen Sie nicht. Ich lade trotzdem alle demokratischen Parteien dazu ein, an unserer Seite mitzukämpfen.

Herzlichen Dank und Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. – Nächster Redner ist der soeben angesprochene Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7617090
Wahlperiode 20
Sitzung 194
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde: Projektprüfung bei Thyssenkrupp
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