Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie stellen sich hier allen Ernstes hin und wollen uns weismachen: Denkt an die Industriearbeitsplätze! – Noch vor wenigen Jahren haben Ihre führenden Kräfte das Motto ausgegeben: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.

(Zurufe von der AfD)

Allen Ernstes: Wollen Sie uns heute erzählen, dass das anders ist?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In Wahrheit haben Sie kein Interesse an deutschen Industriearbeitsplätzen. In Wahrheit haben Sie kein Interesse an deutscher Industrieproduktion. Und in Wahrheit haben Sie kein Interesse an Wohlstand in diesem Land. Das ist die Wahrheit. Wir wollen gut bezahlte Industriearbeitsplätze hier in diesem Land erhalten. Sie wollen möglichst viele davon verloren gehen sehen, damit Sie Ihr braunes Süppchen kochen können auf den brennenden Flammen dieser Industrie. Und genau das werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Richtig ist nämlich, dass wir hier über ein Unternehmen reden, das investieren will. Richtig ist auch, dass wir über ein Unternehmen reden, das sich auf den Weg gemacht hat, CO2 einzusparen. Richtig ist aber auch, dass sich die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren verändert haben. Wir haben Ziele der Transformation angegeben. Da haben wir gedacht, wir müssen weniger Geld für unsere eigene Sicherheit ausgeben, haben Mittel im Haushalt zur Verfügung. Wir haben günstige Übergangsenergie aus Russland, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und wir haben einen boomenden chinesischen Markt, aus dem wir Mittel für unsere Unternehmen für die Transformation ziehen können. Fakt ist: Dieses Geschäftsmodell steht heute mehr denn je unter Druck. Wir müssen mehr für unsere eigene Sicherheit ausgeben. Wir müssen mehr für wettbewerbsfähige Energiepreise ausgeben. Und die Konjunkturflaute, gepaart mit Absatzproblemen für unsere Produkte in China und der Welt, setzt uns unter Druck, und deswegen müssen wir uns schon die Frage stellen, inwieweit wir auch an unseren Zielen sklavisch festhalten können.

Denn mit der Transformation, mit dem Klimaschutz und mit dem Wohlstand in unserem Land ist es wie mit dem Bergsteigen. Während hier auf der Seite die AfD erklärt, diesen Berg gibt es gar nicht – das wollen Sie den Menschen weismachen –, wir müssten eigentlich gar nichts tun, sind auf der anderen Seite SPD und Grüne, die meinen, wir müssen einfach nur schnellstmöglich auf diesen Berg hinauf, koste es, was es wolle. Und wir als Union sind die einzige Kraft in diesem Land, die deutlich macht: Wir wissen, dass dieser Weg steinig wird. Wir wissen aber auch, dass er Serpentinen haben wird, dass wir vielleicht auch mal einen Umweg gehen müssen,

(Marianne Schieder [SPD]: Sie haben gar keine Kraft, um den Berg zu erklimmen! Das ist das Problem!)

dass wir mal eine Pause machen müssen, weil wir am Ende auf den Gipfel kommen wollen, dass alle mit dabei sind und nicht die Leute am Wegesrand liegen geblieben sind. Das ist die klare Botschaft, und das ist der fundamentale Unterschied in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei thyssenkrupp ist es so: Da ist ein Unternehmen, das möchte investieren. Das ist technologieoffen und ergebnisoffen darangegangen. Die Stahlproduktion in Deutschland ist ein wichtiger Faktor. Es gibt nämlich kein Industrieland auf dieser Welt, das keinen eigenen Stahlproduzenten hat. 7 Milliarden Euro Wertschöpfung, allein im vorgelagerten Bereich noch mal 12,5 Milliarden Euro, 80 000 Arbeitsplätze allein in der Industrie. Und dann gehen Deutschland und Europa hin und sagen: Ja, wenn du hier investierst in genau eine Technologie – die Direktreduktionsanlage –, dann bekommst du 2 Milliarden Euro Unterstützung. – Dann rechnet man sich das durch und macht das am Ende.

Aber in der Zeitenwende müssen wir uns doch fragen: Ist das eigentlich der richtige Weg? Aus meiner Sicht muss das Ziel klar sein. Wir wollen das Ziel vorgeben, aber wir wollen nicht jedes Mal den Weg vorgeben. Und wenn es Unternehmen gibt, die sagen: „Wir wollen den Kohlehochofen weiterlaufen lassen und die CCS-Abscheidungsanlage danebenstellen“, wenn es Unternehmen gibt, die sagen: „Wir wollen den Elektrolichtbogenofen haben“, dann ist das genauso gut wie eben die Direktreduktionsanlage für Wasserstoff. Wir sollten daraus lernen, dass wir nicht jedes Mal den Weg vorgeben, sondern vielmehr das Ziel.

Und wir müssen zweitens daraus lernen, dass unsere Art, wie wir es machen – nämlich mit einem Förderantrag, wo Unternehmen drei Jahre lang zehn Vollzeitstellen besetzen, damit am Ende Politiker oder Beamte den Daumen heben oder senken –, einfach viel zu kompliziert ist. Gucken wir mal in die USA: Dort wird der rote Teppich ausgerollt: Investiert hier! Ihr bekommt Sonderabschreibungsmöglichkeiten und Steuererleichterungen und damit den einfacheren Weg. – Während du in Deutschland Bittsteller bist, bist du in den USA willkommen. Daraus müssen wir lernen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Haben Sie schon mal darüber dachgedacht, wo das Geld herkommen soll? Da müssen Sie mal mit Herrn Lindner sprechen!)

Und zum Abschluss will ich gerne noch einen Satz zum Krisenmanagement dieser Regierung sagen; denn wir haben in den letzten Monaten die Krise bei VW, die Rettung der Meyer Werft, die verpatzte Intel-Ansiedlung, den drohenden Rückzug von Northvolt oder auch die verpennte Commerzbank-Übernahme gesehen. In all diesen Vorgängen sind Sie immer nur hinterhergehechelt; Sie sind nicht ein einziges Mal präventiv tätig geworden. Sie gucken immer nur in den Rückspiegel. Sie sind nicht einmal dabei, wenn es darum geht, nach vorne zu schauen.

Deswegen wird es Zeit, dass es ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik gibt. Das gibt es nur mit der CDU und mit Friedrich Merz, und darauf setzen wir ab dem nächsten Jahr.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Marianne Schieder [SPD]: Oijoijoij!)

Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Chantal Kopf, Bündnis 90/Die Grünen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)