17.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 194 / Zusatzpunkt 17

Chantal KopfDIE GRÜNEN - Aktuelle Stunde: Projektprüfung bei Thyssenkrupp

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, über den Tellerrand zu blicken, fällt der AfD-Fraktion schwer; aber schauen Sie mal in die Welt: In den USA werden viele Milliarden Dollar in neue und grüne Technologien investiert, in China ebenso. Wer fordert, Deutschland und Europa müssten kehrtmachen auf dem Weg zur Klimaneutralität und stattdessen zurück ins fossile Zeitalter schreiten, der will, dass unser Land abgehängt wird,

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Ihr hängt unser Land doch ab! Wir sind doch schon in einer Rezession! Ihr habt uns in die Rezession gebracht!)

und das, meine Damen und Herren, hat mit Patriotismus nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Markus Töns [SPD] – Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Und ja, auch die Produktion von grünem Stahl ist ein wesentlicher Baustein, um die Anschlussfähigkeit und Zukunft der Industrie in Deutschland und Europa sicherzustellen.

(Karsten Hilse [AfD]: Es gibt keinen grünen Stahl!)

Diese technologische Umstellung ist nicht mit einem Fingerschnipsen getan,

(Volker Münz [AfD]: Die funktioniert doch nicht!)

sondern das ist eine richtig große Aufgabe. Da beweisen viele Menschen Mut und Engagement, und da braucht es gemeinsame Lösungsorientierung und gute Rahmenbedingungen.

Zu diesen Rahmenbedingungen gehört auch der Hochlauf der Wasserstoffversorgung, an dem das BMWK mit Hochdruck arbeitet – in Deutschland und gemeinsam mit europäischen Partnern –, weil wir nach vorne schauen, Herr Kuban. Jetzt muss wiederum auf Konzernseite wirklich Vertrauen zurückgewonnen werden. Die Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in Duisburg brauchen eine klare Perspektive, und sie können sich sicher sein: Wir stehen an ihrer Seite.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In dieser Debatte beweist die AfD-Fraktion erneut, dass ihr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stahlindustrie in Duisburg und der Region,

(Karsten Hilse [AfD]: Nee, euch sind sie egal!)

aber auch der Wirtschaftsstandort Deutschland und die wirtschaftliche Gesamtentwicklung einfach vollkommen egal sind – Hauptsache populistisch poltern!

(Karsten Hilse [AfD]: Nein, ihr macht alles kaputt! Ich habe schon gearbeitet in meinem Leben im Gegensatz zu Ihnen!)

Ich weiß nicht, ob Sie mal vor Ort waren, beim Werk in Duisburg. Wir haben das als grüne Wirtschaftsausschussmitglieder gemacht, und mein Kollege Felix Banaszak kennt das Werk so gut wie kaum ein anderer Politiker, würde ich behaupten. Da merkt man in allen Gesprächen: Die Belegschaft vor Ort steht felsenfest hinter der klimaneutralen Modernisierung,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])

und die Erwartung ist, dass Konzern und Politik das gemeinsam schaffen und so den Standort erhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Also wirklich!)

Wir wollen, dass die Stahlproduktion in Deutschland bleibt. Wir wollen, dass gute und tariflich entlohnte Arbeitsplätze gesichert sind,

(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Dann tut doch mal was dafür! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie tun alles dagegen!)

und wir wollen dafür sorgen, dass weiterhin qualitativ hochwertiger Stahl made in Germany global exportiert wird.

(Karsten Hilse [AfD]: Der grüne Stahl ist nicht konkurrenzfähig! Er ist qualitativ minderwertig!)

Ihren Teil der Abmachung haben Bund und Land erfüllt, und nun muss Thyssen Zweifel ausräumen, was den Bau der Direktreduktionsanlage betrifft. Ich weiß, es gibt ein klares Commitment zur Transformation. Die Schlagzeilen der letzten Wochen lassen aber all jene in großer Unsicherheit zurück,

(Fabian Gramling [CDU/CSU]: Dann muss die Regierung liefern!)

die so dringend auf Klarheit hoffen: die Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Familien vor Ort. Es bedarf jetzt einer belastbaren Strategie, um die Stahlsparte, die ja den Kern des Traditionsunternehmens ausmacht, zu erhalten.

Es gibt Erfolgsbeispiele in Deutschland, von deutschen Produzenten: Abnahmeverträge für recycelten und erneuerbar hergestellten Stahl oder auch erstmals den Export von grünem Stahl für die Fahrzeugproduktion in Südafrika. Mit anderen Worten: Es läuft an.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Es läuft aus! – Hannes Gnauck [AfD]: Rückwärts und bergab läuft’s mit Ihnen!)

Und noch mal zu dieser plumpen Kritik an staatlicher Unterstützung für alles, was mit grün und Wasserstoff zu tun hat: Schauen Sie doch mal in die Vergangenheit! Das machen Sie doch eigentlich sehr gerne. Mit wie viel Geld wurden bitte fossile Brennstoffe und Atomkraft in diesem Land subventioniert?

(Steffen Kotré [AfD]: Weniger als Erneuerbare! – Karsten Hilse [AfD]: Anschubfinanzierung für Erneuerbare läuft immer noch! Jeden einzelnen Tag! Gerade jetzt!)

Ich bin der Überzeugung: Der Anschub von Zukunftstechnologien und die Modernisierung der Industrie in dieser nie dagewesenen historischen Phase ist der Weg, um wirtschaftliche Stabilität zu fördern,

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie vernichten Akzeptanz für Klimaschutz mit dem, was Sie da treiben!)

Arbeitsplätze zu schaffen, Innovationen zu unterstützen und langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Lukas Köhler.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7617092
Wahlperiode 20
Sitzung 194
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde: Projektprüfung bei Thyssenkrupp
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