Steffen KotréAfD - Aktuelle Stunde: Projektprüfung bei Thyssenkrupp
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Dinge sind – das erkennt man, wenn man mal die ideologische Brille abnimmt – völlig klar:
(Marianne Schieder [SPD]: Dann sind Sie blind!)
Mit der Kernenergie wurde Deutschland industrialisiert, und mit den sogenannten instabilen erneuerbaren Energien wird Deutschland deindustrialisiert. Woran machen wir das fest? Schauen Sie einfach mal auf die volkswirtschaftlichen Zahlen: Diese Zahlen sind verheerend, eben aufgrund dieser Transformationsfantastereien und der sogenannten Energiewende. Der Produktionsindex Deutschlands ist seit 2018 um 12 Prozent gesunken. Im EU-Durchschnitt wächst er. Die Produktion der chemischen Industrie ist in den letzten drei Jahren um 15 Prozent eingebrochen. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaft, und auch für dieses Jahr ist ein Rückgang prognostiziert. Der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung sank in den letzten 15 Jahren – und das ist das ganz Fatale – von 31 Prozent auf 20 Prozent, und das müsste uns allen zu denken geben.
Kommen wir jetzt mal ganz konkret zu den Auswirkungen auf die Arbeitsplätze – nicht weil wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben, sondern weil Sie von der SPD diese Politik schon seit Jahren betreiben. Die Auswirkungen Ihrer falschen, fatalen Politik führen nämlich genau zum Verlust der Arbeitsplätze und zu der Gefahr für die Jobs: bei Volkswagen 30 000, beim Autozulieferer ZF 14 000, bei thyssenkrupp 10 000. Und diese Liste ließe sich fortführen.
Wenn wir die volkswirtschaftlichen Zahlen noch weiter betrachten, dann sehen wir, dass pro Jahr etwa 100 000 gut ausgebildete Facharbeiter unser Land verlassen. Auch das Kapital verlässt uns: In den letzten drei Jahren sind 320 Milliarden Euro abgeflossen. Wir sind auch nicht mehr so innovationsfähig, dass wir konkurrenzfähig sind. Laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer erwägen vier von zehn Industriebetrieben aufgrund der hohen Strompreise die Schließung von Produktionsstätten. Und da haben wir es: aufgrund der hohen Strompreise, also wegen der seit Jahren betriebenen Energiepolitik dieses Landes. Da muss man ansetzen.
(Beifall bei der AfD)
Dann kommen wir zu dem Thema Wasserstoff, womit das nächste Milliardengrab verbunden sein wird. Wasserstoff ist allenfalls für Nischen geeignet, aber doch nicht als Energie für eine gesamte Volkswirtschaft. Die Verstromung von Wasserstoff würde neunmal mehr kosten als zum Beispiel die normale Verstromung mit Erdgas. Die Wasserstofftechnologie gibt es schon seit hundert Jahren; die ist ausgereizt. Da gibt es auch keine Technologiesprünge mehr. Dagegen ist zum Beispiel die Kernenergie fast komplett nutzbar. Wir haben einen Nutzungsgrad bei Wasserstoff von 20 Prozent und bei der Kernenergie von 95 Prozent.
(Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])
Das zeigt eigentlich, wie unwirtschaftlich Wasserstoff ist, auch aufgrund der geringen Energiedichte. Damit ist Wasserstoff überhaupt nicht wettbewerbsfähig. Heute wurde auf andere Nationen gezeigt, die auch ein bisschen was mit Wasserstoff machen. Ja, sie machen es ein bisschen; sie probieren sich aus. Wir aber schrotten gerade unsere Industrie, weil wir voll in diese falsche Weichenstellung hineingehen, und das ist eben das ganz Fatale.
(Beifall bei der AfD)
Gott sei Dank hat thyssenkrupp jetzt dieses dumme Experiment, aus Wasserstoff Stahl zu produzieren, eingestellt.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)
Ich höre schon überall auf der Welt so ein bisschen das Lachen, wie dumm wir mit unserer Energiepolitik sind, dass wir unsere eigene Volkswirtschaft schädigen. Die Deindustrialisierung hat schon seit Jahren eingesetzt, und das wollen wir natürlich stoppen, ganz klar. Und wie? Natürlich mit Kernenergie, meine Damen und Herren!
(Marianne Schieder [SPD]: Oh!)
Die Kosten der Kernenergie werden ja immer „hochgelogen“. Da wird so getan, als würden wir irgendwie vor einem GAU stehen. Und dann beziffern Antikernkraftvereine wie Greenpeace oder wie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft schon mal einen GAU, der überhaupt nicht eintreten kann, mit Kosten von 2,5 Billionen Euro. Na ja, so kann ich jede Technologie totreden. Aber das Gegenteil ist der Fall – Kernenergie kostet irgendwas um die 5 bis 7 Cent in der Gestehung pro Kilowattstunde.
(Marianne Schieder [SPD]: Das ist ein Märchen!)
Aber zu den Kosten der Gestehung kommen bei den Erneuerbaren noch ganz andere Kosten, die wir hier bei den Fossilen eben nicht haben, und das sind die Netzausbaukosten. Da geht es um Strom, der gar nicht produziert wird, oder um Strom, den wir verklappen müssen, sogar im Ausland. Wenn wir das alles zusammenrechnen, dann kommen wir auf einen Preis von 29 Cent und mehr, und das ist das Drei- bis Vierfache dessen, was wir bei Fossilen an Kosten zu decken haben.
(Zuruf von der AfD: Hört, hört!)
Das sage übrigens nicht nur ich, sondern das sagen zum Beispiel auch die Schweizer. Selbst die Unternehmensberatung Roland Berger hat das schon mal so festgestellt.
Aber, meine Damen und Herren, –
Sie kommen zum Schluss, bitte.
– wenn Sie natürlich die ideologische Brille aufhaben, dann wird das eben nichts. Setzen Sie die bitte ab!
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss!
Wer sich mit diesen Fakten nicht beschäftigt, der versündigt sich am Wohlstand unseres Landes.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Nächster Redner ist der Kollege Markus Töns, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
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Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 194 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde: Projektprüfung bei Thyssenkrupp |