Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worüber reden wir hier eigentlich? Die AfD will den Eindruck erzeugen, thyssenkrupp wolle keinen klimaneutralen Stahl mehr erzeugen, die Regierung wolle das aber und sei deswegen doof. Herr Kotré behauptet, thyssenkrupp habe das Projekt eingestellt.

Interessant ist doch: Ich habe gestern Abend eine E-Mail bekommen, in der steht:

„Lieber Herr Mesarosch, wir haben gerade erfahren, dass die AfD im Bundestag für morgen eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚… Thyssenkrupp ernst nehmen – Sogenannte Grüne Transformation beenden‛ beantragt hat. thyssenkrupp steht unverändert zu seinem Bekenntnis zur grünen Transformation und zur klimaneutralen Stahlproduktion.“

Diese E-Mail ist von thyssenkrupp. Worüber reden wir hier? Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie diesen Leuten in den Mund legen wollen.

(Steffen Kotré [AfD]: Weil es nicht funktioniert! Darüber reden wir!)

Jetzt sagen Sie vielleicht: Ja, das war die Konzernspitze. Die sind sowieso alle … – Ich habe noch ein Zitat für Sie: „Wir können und wollen den grünen Stahl herstellen, man muss uns nur lassen.“

(Steffen Kotré [AfD]: Klar, mit Steuergeld!)

Das hat Tekin Nasikkol gesagt; er ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei thyssenkrupp. Er hat sein gesamtes Berufsleben in thyssenkrupp gesteckt. Er hat dort Schmelzschweißer gelernt. Nehmen Sie es doch vom ihm. Er sagt auch das Gegenteil dessen, was Sie ihm und seinen Kolleginnen und Kollegen in den Mund legen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir können uns vor mir aus auch von thyssenkrupp lösen und die gesamte Branche in den Blick nehmen. Noch ein Zitat: „Die Zusage der staatlichen Förderung ist … ein Erfolg für die Branche“. Das hat Kerstin Rippel gesagt, die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Auch sie hat mir und bestimmt vielen anderen eine E-Mail geschickt. Darin wird die Situation der Stahlbranche beschrieben. Interessanterweise – es ist eigentlich gar nicht interessant, weil es so banal und, ehrlich gesagt, ziemlich dumpf ist, was Sie da machen – taucht in dieser E-Mail über die Situation der Stahlbranche kein einziges, wirklich kein einziges Ihrer Argumente auf. Vielmehr geht es um verschiedene Sachen: Es geht um Stahlüberkapazitäten auf dem Weltmarkt, es geht um Netzentgelte. Und da Sie gesagt haben, das wäre so furchtbar mit den erneuerbaren Energien: In dieser E-Mail steht drin: beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien erforderlich.

(Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD])

Das, was Sie versuchen, der Stahlbranche in den Mund zu legen, ist wieder genau – nicht nur ein bisschen – das Gegenteil dessen, was die Stahlbranche will.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Das ist ja lächerlich!)

Es ist keine besondere Kunst, Sie der Lüge zu bezichtigen, aber ich will doch klarstellen, für wen Sie hier sprechen. Es ist nicht die Stahlindustrie, es ist nicht thyssenkrupp, und es sind schon gar nicht die Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie sprechen nur für sich selbst, für diese düstere Welt, in der alles schlecht ist und in der die AfD die Einzige ist, die sagt: Ja, hier ist es wirklich schlecht. – Das hilft aber in Deutschland keinem einzigen Menschen.

(Steffen Kotré [AfD]: Deindustrialisierung!)

Ja, es gibt Probleme, wir müssen auch gar keine neuen erfinden. Aber hier geht es doch um Lösungen. Und was hat die AfD anzubieten? Sie hatten ja jetzt eine Stunde Zeit. Nichts!

(Steffen Kotré [AfD]: Nicht zugehört!)

Sie wollen irgendwie, dass alles bleibt wie immer, missachten aber, dass es einen CO2-Preis gibt, der steigt – das heißt, es wird immer teurer –, und dass wir Klimaziele haben. Jetzt sagen Sie: Da wollen wir irgendwie raus. – Das ist einigermaßen kniffelig. Aber eines muss man Ihnen lassen, Sie haben da einen Lösungsvorschlag: Wir steigen mal eben schlank aus der EU aus. – Hier wird es, da wir ja über thyssenkrupp sprechen wollen, interessant; denn die haben in 48 Staaten auf der Welt Standorte. Ich glaube, die bedanken sich, wenn Sie aus dem reichsten Binnenmarkt dieser Welt aussteigen, Exportwirtschaften zusammenlegen und Freiheitsrechte sowie die Möglichkeiten, die Unternehmen in der EU haben, einfach opfern, um Ihre sehr kurzfristigen und eigentlich gar nicht vorhandenen Ziele zu befriedigen.

Stahl ist extrem relevant für unseren Export. Zwei Drittel unserer Exporte sind stahlintensiv. Wenn Sie die EU killen, wenn Deutschland aus der EU austritt, dann kracht der deutsche Export nach unten, und dann kracht auch die Stahlnachfrage in Deutschland nach unten. Das ist eigentlich gar nicht so schwierig. Man müsste nur ein bisschen denken.

(Zurufe von der AfD)

Zum Thema Denken: Hier hat die CDU/CSU auch keine Glanzleistung abgegeben. Herr Kuban will besonders technologieoffen rüberkommen. Er erwähnt, man könne auch CCS-Anlagen hinstellen. Ja, klar, dann kostet Stahl in Deutschland halt noch viel mehr, weil wir neben teuren Anlagen noch Betriebskosten stemmen müssen. Das ist ja besonders clever.

Bevor ich nur auf die schlechten Vorschläge zu sprechen komme, will ich auf unsere Vorschläge zu sprechen kommen. Herr Gramling, Sie haben hier ein Bild gezeichnet, nach dem Motto: Olaf Scholz, der sagt nur Dinge. – Dieses Projekt, das hat doch diese Bundesregierung angestoßen. Das haben wir gemacht. Wir haben schon 7 Milliarden Euro an die Stahlkonzerne in Deutschland verteilt, bis 2041 werden es über 23 Milliarden Euro sein.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Das, was wir mit thyssenkrupp machen wollen, sichert klimaneutralen Stahl. Das spart Millionen Tonnen CO2. Das ist das, was wir tun.

Haben Sie vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)