Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende September haben sich die USA und der Irak auf ein Ende der Operation Inherent Resolve verständigt. Der Abzug soll, wie bereits gehört, stufenweise bis Ende 2026 erfolgen. Was danach kommt, ist unklar. Es heißt, man wolle eine Sicherheitspartnerschaft eingehen, was immer man auch darunter verstehen mag. In Syrien wiederum geht es im Rahmen von Operation Inherent Resolve um den Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Das geschieht allerdings ohne Zustimmung der syrischen Regierung, die ihrerseits durch eine seit Jahren verfehlte Politik des Westens in die Arme Russlands getrieben wurde.

(Frank Schwabe [SPD]: In Ihre Arme auch, oder?)

In diesem Geflecht aus Interessen regionaler und internationaler Akteure stellt sich die Frage nach den Aufgaben der Bundeswehr in der Region. Sie hat nun zwei Aufträge: einen Auftrag zum Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und einen Ausbildungsauftrag im Rahmen der NATO Mission Iraq.

Der Bundestag soll nun einer Verlängerung des Mandats bis 2026 zustimmen. Das wird meine Fraktion aus zwei Gründen nicht tun:

Der erste Grund sollte jeden Abgeordneten hier ansprechen. Wir kritisieren in unserem vorliegenden Entschließungsantrag die Kombination zweier unterschiedlicher Aufträge in einem Mandat. Denn hält ein Abgeordneter den einen Auftrag für sinnvoll, den anderen aber nicht, muss er zwangsläufig beiden zustimmen oder eben beide ablehnen. Daher fordern wir mit unserem Entschließungsantrag eine Aufteilung des Mandats entlang des jeweiligen Auftrags.

Zum anderen – das ist der zweite Grund – halten wir die Methodik des Mandats für ungeeignet. Hier unsere Argumente: an erster Stelle die aktuelle Situation. Wir wissen doch heute noch gar nicht, ob überhaupt eine – wie auch immer geartete – Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Irak und den USA zustande kommt und ob eine deutsche Beteiligung in diesem bilateralen Konstrukt überhaupt erwünscht oder nötig ist. Dennoch will die Bundesregierung, dass der deutsche Anteil in diese nebulöse Sicherheitspartnerschaft überführt wird.

Zum Zweiten: Glaubt die Bundesregierung ernsthaft, dass ein Abzug US-amerikanischer Truppen aus dem Irak keine Auswirkungen auf die Ausbildungsmission haben wird? Das anzunehmen, ist meiner Ansicht nach unaufrichtig; denn Sie täuschen die Bürger über die Lage und die Sinnhaftigkeit des deutschen Auftrags im Irak.

(Beifall bei der AfD)

Nun, Ihre politische Stümperei ausbaden müssen wieder einmal unsere Soldaten, also jene, denen Sie hier von Verlängerung zu Verlängerung ja immer wieder gerne für ihren Einsatz danken, so wie auch heute wieder geschehen.

Drittens. Auch dieses Mandat besteht wieder aus den altbekannten Floskeln, sozusagen Copy-and-Paste aus den Mandaten für Afghanistan und Mali. Abschließend heißt es dann – wie immer –, Deutschland müsse Verantwortung übernehmen; denn unsere Sicherheit wird diesmal am Zweistromland, wie gerade schon vom Kollege Schwabe gehört, verteidigt. Nicht ganz der Hindukusch, aber in der gleichen Tradition.

Meine Damen und Herren, unsere Sicherheit hier im Land verteidigt man aber nicht mit Luftbetankung in Jordanien oder Ausbildungsmissionen im Irak. Die innere Sicherheit Deutschlands kann nur durch drei klare Maßnahmen verbessert werden: erstens konsequente Abschiebungen, zweitens strenger Grenzschutz

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden hier schon noch über ein Bundeswehrmandat, ne? Wir reden nicht über die Innenpolitik! Oder ist das an Ihnen vorbeigegangen?)

und vor allem drittens ein baldiges Ende der hier völlig versagenden Ampelkoalition.

(Beifall bei der AfD)

Eines möchte ich aber auch noch erwähnen – das ist hier auch schon angesprochen worden –: Wir wissen eigentlich gar nicht so genau, wen wir da im Irak an Waffen und Gerät ausbilden. Was wir aber wissen: Der Irak unterstützt die Feinde Israels mit Geld und Waffen. Es muss daher ein Ende sein mit der militärischen Unterstützung und Hilfe für einen Staat, der die Vernichtung eines anderen unterstützt.

(Jens Lehmann [CDU/CSU]: Russland!)

Über allem in der Region des Mittleren Ostens schwebt aber die Frage: Geht es überhaupt noch um die Bekämpfung des „Islamischen Staats“? Ich denke, nein. Wirtschaftlich und geopolitisch geht es dem Westen doch vor allem darum, den Einfluss des Iran auf den Irak zurückzudrängen – ein handfestes macht- und geopolitisches Interesse vor allem der USA, das hier einmal mehr hinter wohlfeilen Phrasen im Mandatstext verborgen wird. Meine Fraktion wird daher, wie schon gesagt, einer Mandatsverlängerung nicht zustimmen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Vielen Dank, Herr Kollege Otten. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Müller, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)