Alexander MüllerFDP - Bundeswehreinsatz in Irak
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten ist ein Pulverfass. Der Iran versucht, in der gesamten Region seine Terrorbanden und Milizen zu installieren und mit religiöser Ideologie alles zu destabilisieren. Der IS, der lange Zeit Teile des Irak beherrscht hatte, ist weitgehend vertrieben, und Deutschland und die Bundeswehr haben einen wichtigen Anteil daran. Aber der IS ist noch nicht komplett besiegt.
Die deutschen Beiträge umfassen zum Beispiel Luftraumüberwachung, Luftbetankung, Lufttransport, aber auch die Ausbildung der Peschmerga in der Region Kurdistan im Nordirak. Schon die reine Präsenz internationaler Truppen dort, im Nordirak, schützt Kurden und Jesidinnen und Jesiden; denn der Iran und die Türkei sind in dieser Region ständige Bedrohungen. Gerade der Nordirak, Kurdistan, ist ein Beispiel für Stabilität, für religiöse Toleranz, für Sicherheit und für einen bescheidenen Wohlstand, der in dieser Region vorbildlich ist.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Nicht unterschätzt werden darf auch der Standort al-Asrak in Jordanien als Basis für unsere Luftwaffe. Die Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden funktioniert sehr gut und stärkt auch die partnerschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit dem Staat Jordanien. Dieser Stützpunkt ist auch eine wichtige Basis abseits des heutigen Mandats. Er war vor wenigen Jahren nämlich die Ausgangsbasis, die entscheidende Basis für die Luftwaffe, als wir aus dem Sudan EU-Bürgerinnen und -Bürger evakuieren mussten, nachdem der dortige Bürgerkrieg diese Rettung notwendig gemacht hatte. Ohne die Basis al-Asrak wäre uns das nicht möglich gewesen. Das ist auch einer der Gründe, warum wir heute an diesem Mandat festhalten sollten.
Der Irak ist auf dem Weg, eine gemeinsame Nation zu werden. Sunniten, Schiiten, Jesiden und Kurden fangen an, sich als Iraker zu fühlen und nicht mehr als einer Religion angehörig oder einer Provinz angehörig. Die Regierung in Bagdad wünscht ausdrücklich, dass Deutschland, dass die Bundeswehr bei der Stabilisierung vor Ort hilft. Würden wir weggehen, würden andere die Lücke füllen, und das wäre an allererster Stelle der Iran. Im Gazastreifen, im Libanon und im Jemen kann man sehen, welche Folgen so was hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Irak finden im kommenden Jahr Parlamentswahlen statt. In den nächsten Monaten und Jahren wird sich entscheiden, welchen Weg dieses Land, der Irak, nehmen wird: Wird es das Modell „Libanon, Syrien und Jemen“ mit starkem Iran-gesteuertem Terrorismus und bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Land, oder wird es das Modell „Ägypten und Jordanien“ mit einer stabilen Regierung? Das können wir mit unserem Beitrag zu dieser Stabilitätsmission auch ein Stück weit fördern.
(Gerold Otten [AfD]: Das ist doch weltfremd!)
Ich will mich heute bei allen Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr bedanken, die vor Ort helfen, dieses Land zu stabilisieren, und den Irak auf seinem Weg in die Zukunft begleiten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Silberhorn, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7617110 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 194 |
Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz in Irak |