Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland und in der Welt brauchen Hoffnung auf Frieden und Sicherheit für sich und ihre Kinder. Der Mensch kann auf vieles verzichten, was er aber unbedingt braucht, ist die Hoffnung. Bei all dem Leid in der Welt bewahrt die Hoffnung vor der Verzweiflung. Sie trägt durch tiefe Täler und auf die höchsten Berge. Sie treibt dazu an, die Welt zum Besseren zu verändern. Auch in den dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte hatten die Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft, und diese Hoffnung gab ihnen die Kraft, sich für ein demokratisches Gemeinwesen einzusetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Heute übernimmt ein demokratisches Deutschland Verantwortung in der Welt, damit die Hoffnung auf Frieden erhalten bleibt: durch die Unterstützung der Ukraine, durch die Stärkung unserer Verteidigung und unseres Bündnisses, durch diplomatische Initiativen für den Frieden und durch die Unterstützung der Allianz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“.

Nach wie vor verfolgt der sogenannte „Islamische Staat“ das Ziel, einen fundamentalistischen Gottesstaat zu errichten. Unsere Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am Einsatz gegen den IS, der von einer breiten Koalition aus über 70 Nationen getragen wird. Gemeinsam mit Kameraden aus vielen Ländern und gemeinsam mit den irakischen Sicherheitskräften schaffen unsere Soldatinnen und Soldaten Sicherheit für den Irak und bewahren die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden. Dieser Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten verdient große Anerkennung, und er verdient den Dank des Deutschen Bundestages.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auch heute noch ist die Gefahr des IS nicht gebannt. Deshalb hat das Kabinett das Mandat für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Die einzige Änderung ist die Verlängerung um 15 Monate statt der üblichen zwölf. Ich halte diese Ausnahme für gut begründet, aber sie ist eine Ausnahme. Denn wir dürfen nie vergessen, dass es bei der Entscheidung über ein Mandat um das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldaten geht. Dass wir im Deutschen Bundestag jährlich über die Mandate entscheiden, ist Ausdruck unserer tiefen Verbundenheit mit unseren Soldatinnen und Soldaten, und wir werden grundsätzlich dabei bleiben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Grundlage des Mandats ist nach wie vor die Zustimmung der irakischen Regierung. Auch die aktuellen Entwicklungen in Israel, Gaza und dem Libanon wirken sich auf den Irak aus. Es liegt auf der Hand, dass der deutsche Beitrag weiter notwendig ist. Deutschland ist ein Stabilitätsfaktor in der Weltpolitik. Doch die geopolitische Lage verschlechtert sich. Unsere Konsequenz daraus muss die Stützung der stabilen Staaten sein, insbesondere derjenigen, mit denen wir gleichgerichtete Interessen haben und in vielen politischen Fragen übereinstimmen.

„Wir müssen das Erreichte sichern“, sagte dazu auch unser Minister Boris Pistorius. In der Tat ist viel erreicht worden. Die irakischen Sicherheitskräfte sind deutlich gestärkt und besser ausgebildet als zuvor. Die Stabilität im Irak wächst. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft wird zum Glauben an eine bessere Zukunft. Diese Entwicklung ist ein Beleg für die Leistungsbereitschaft des irakischen Volkes, und sie ist ein Erfolg des Mandats. Auch die Evaluierung der Mission fiel positiv aus. Die deutsch-irakische Zusammenarbeit hat Früchte getragen. Und Deutschland steht weiter an der Seite des irakischen Volkes.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden die Mandatszeit nutzen, um über grundsätzliche Veränderungen der Mission zu sprechen. Derzeit finden Gespräche zwischen der irakischen Regierung und den Vereinigten Staaten von Amerika unter Beteiligung der kurdischen Regionalregierung statt. Das Thema ist die Überführung der Mission in neue Formate der Sicherheitskooperation. Das ist ein richtiger Schritt; denn Mandate sind kein Selbstzweck. Unser Ziel ist eine stabile Sicherheitsarchitektur für die irakische Nation unter Einbindung internationaler Partner. Zudem halte ich es für außerordentlich wünschenswert – und ich teile die Erwartung mit vielen von Ihnen; das haben die bisherigen Reden gezeigt –, dass der Glaube an eine gute Zukunft und die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden durch die brüderliche Solidarität der Völker und Konfessionen des Irak gestärkt und bewahrt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, dort, wo religiöse Fundamentalisten herrschen, gibt es keine Hoffnung. Frauen und Andersdenkende werden entrechtet, ganze Völker werden versklavt. In den vergangenen Jahren konnten wir wichtige Fortschritte im Kampf gegen den IS erzielen. Heute schlagen wir das nächste Kapitel auf. Packen wir es gemeinsam an! Bewahren wir gemeinsam die Hoffnung!

Ich werbe um Ihre Zustimmung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Klinck. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Zaklin Nastic aus der Gruppe BSW.

(Beifall beim BSW)