Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ampel will die Bundeswehr weiterhin im Irak belassen – unter Missachtung des irakischen Parlaments, wie schon erwähnt wurde, das schon 2020 einstimmig den Abzug aller ausländischen Truppen beschlossen hat.

(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die „völkerrechtliche Grundlage für den Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ist die Zustimmung der irakischen Regierung“ – Zitat aus dem Mandatstext. Aber wie freiwillig ist denn diese Zustimmung?

Seit der völkerrechtswidrigen Invasion 2003 fließen die Einnahmen aus den irakischen Ölverkäufen direkt auf das Konto der Federal Reserve Bank in New York.

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

Die USA kontrollieren bis heute jeden Cent der irakischen Öleinnahmen. Der Irak kann seiner Bevölkerung Nahrungsmittel und Medikamente nur dann zur Verfügung stellen, wenn vorher das US-Finanzministerium deren eigenes Geld für sie freigibt.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Desinformation!)

Meine Damen und Herren, mit diesem Druckmittel zwingt Washington Bagdad direkt dazu, sich seinen geopolitischen Interessen zu beugen. Beenden Sie die Unterstützung für diesen Einsatz und diese Unterjochung!

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Desinformation! – Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Ja, seit Beginn des Jahres verhandeln der Irak und die USA miteinander. Man braucht keine externe Unterstützung mehr, um den IS zu kontrollieren, heißt es.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach Desinformation! Ganz einfach!)

Das bestätigt übrigens auch ein Bericht des Pentagons. Aber Sie und die USA reden den IS groß, um weiterhin Truppen im Irak und in Syrien zu legitimieren.

(Beifall beim BSW – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was tun Sie denn gegen den IS? Da bin ich jetzt ganz gespannt! Was machen Sie denn?)

Während die syrische Bevölkerung hungert, stehlen gleichzeitig US-Besatzungstruppen unverhohlen syrisches Öl und syrischen Weizen und transportieren diese in ihre Militärbasen in den Irak.

(Marianne Schieder [SPD]: Eijeijei! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was tun Sie denn, Frau Nastic? – Weitere Zurufe)

Es gibt sogar Indizien dafür, dass die USA den IS wieder befördern, um irannahe Kräfte zu schwächen. Geben Sie dem Irak seine Souveränität zurück! Beenden Sie dieses Mandat!

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der Linken – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach beschämend, was Sie hier sagen! Beschämend!)