Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zum Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13399, den Antrag der Fraktion der Union abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, CDU/CSU und ein Abgeordneter der Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung im Irak fördern“ bekannt geben:

Abgegebene Stimmkarten 634. Mit Ja haben gestimmt 539 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 93 Abgeordnete, es gibt 2 Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Ich komme deshalb zurück zum Tagesordnungspunkt 10.

Uns liegt noch ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 20/13394 zur Abstimmung vor. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke enthält sich. Und die Gruppe BSW nimmt nicht an der Abstimmung teil. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.