17.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 194 / Tagesordnungspunkt 4

Gyde JensenFDP - Schwanger-/Mutterschaft und Unternehmertum

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung, ein Unternehmen zu gründen, erfordert Mut und basiert auf der Bereitschaft, persönliches Risiko zu tragen. Gründen, selbstständig sein, das sind ganz bewusste Entscheidungen, und die prägen am Ende das ganze Leben.

Schauen wir uns kurz die Zahlen an – darüber wurde lange nicht geredet –: Der Gründerinnenanteil in Deutschland ist im Jahr 2023 auf 44 Prozent angewachsen. Das ist ein erfreuliches Hoch, das wir hoffentlich in die nächsten Jahre mitnehmen können. Das wäre schön; denn Studien zeigen: Frauen gründen zwar seltener, aber wenn sie gründen, dann gründen sie meistens erfolgreicher.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Unser Land braucht genau diese innovativen Ideen, innovative Geschäftsmodelle, unser Land braucht mehr Gründerinnen und auch mehr Frauen, die selbstständig sind, weil sie die Grundlage dafür sind, dass dieses Land innovativ bleibt und das Wirtschaftspotenzial voll ausschöpft.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man dann ein Unternehmen und zusätzlich auch noch eine Familie gründet, dann geht man quasi ein doppeltes Wagnis ein. Ich würde sagen: Frauen noch mal im besonderen Maße. Schwangerschaften sind nämlich meistens nicht planbar, vor allem nicht der Verlauf. Er kann komplikationslos sein, er kann aber auch genau das Gegenteil sein.

Fakt ist: Festangestellte Frauen sind durch Mutterschutz und Elterngeld finanziell deutlich besser abgesichert als Selbstständige und Gründerinnen. Deshalb war die Petition im vergangenen Jahr so elementar für einen Start in die Diskussion. Schon im letzten Jahr haben wir darüber gesprochen, dass wir das Ziel teilen.

Frau Bär, ich muss Sie aber korrigieren: Es war nicht der Antrag der Union – ich habe das auch schon in der letzten Debatte gesagt –, der uns in diese Diskussion gebracht hat, sondern es waren Petentinnen, besonders aus dem Handwerk, wie Johanna Röh, die gesagt haben: Wir brauchen eine Diskussion darüber, dass momentan der Mutterschutz für selbstständige Frauen in diesem Land fehlt, und das ist ein erhebliches Problem.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Einer hat die Idee, einer setzt es um!)

Woran ich auch erinnern möchte, wenn wir in dieser kleinen Rückschau bleiben, ist, dass die Koalitionsfraktionen Sie im Petitionsausschuss überzeugen mussten – es gibt im Petitionsausschuss verschiedene Voten, die man einer Petition mitgeben kann, und diese Petition hat am Ende das höchste Votum bekommen –; denn Sie wollten dieses Thema erst mal nur als Material verabschieden. Ich möchte nur der Vollständigkeit halber sagen, dass es eben nicht Ihr Antrag war, der den Anstoß gegeben hat.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ihr macht nichts und versucht, euch rauszureden! Das ja echt lächerlich!)

Ihre Haltung hat sich in der Debatte auch nicht noch mal verändert. Das gehört zur Wahrheit dazu.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Peinlich!)

Ich möchte auch gar nichts schönreden in dem Fall. Ich würde sagen: Die Lage ist sehr ungemütlich. Ich bin nicht zufrieden damit, wie wir mit diesem Thema in den letzten zwölf Monaten umgegangen sind. Wir haben im letzten Jahr eine Erwartungshaltung geweckt, der wir momentan nicht Rechnung tragen können. Ich finde, das gehört zur Ehrlichkeit und Offenheit in der Debatte dazu.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie können ja zustimmen!)

Fakt ist: Keine Koalition vor uns – und das haben Sie damals in der Großen Koalition oder in anderen Zusammenschlüssen auch nicht gemacht – hat schon mal Anträgen der Opposition zugestimmt, wenn wir doch versprochen haben, gesetzgeberisch tätig zu werden.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum eigentlich?)

Eines ist klar: Unser Land kann es sich nicht leisten, dass eine Schwangerschaft einem unternehmerischen Erfolg entgegensteht. Ich würde mir sehr wünschen, dass das Anliegen Erfolg hat und dass Sie die Debatte nicht mit Ihren Kommentaren vergiften, sondern dazu beitragen, dass wir mit Lösungsansätzen, auch die Finanzierbarkeit betreffend, innovativ umgehen. Wir werden in der Koalition versuchen, so gut es geht weiterzumachen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Melanie Bernstein von der Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7617151
Wahlperiode 20
Sitzung 194
Tagesordnungspunkt Schwanger-/Mutterschaft und Unternehmertum
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