17.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 194 / Tagesordnungspunkt 4

Gitta ConnemannCDU/CSU - Schwanger-/Mutterschaft und Unternehmertum

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Frau Präsidentin! Liebe Mütter! Der erste Ultraschall verändert das Leben. Zum ersten Mal sehen Sie das Kind, Sie hören das Herz. Ein Moment voller Glück – normalerweise. Denn für manche Frauen paart sich an dieser Stelle die Freude mit Angst: Angst um ihren Betrieb.

Schwanger- und Mutterschaft können zur Bedrohung der Existenz werden – darüber sind wir uns hier einig –, weil für Gründerinnen und Selbstständige das Mutterschutzgesetz nämlich nicht gilt. Sie müssen für die Zeit vor und nach der Geburt selbst vorsorgen. Und wenn sie überhaupt eine Versicherung finden – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, fehlen gerade Gründerinnen die Mittel. Die Folge: Ausfallzeiten führen zu Umsatzeinbußen und im schlimmsten Fall zur Insolvenz. Die Mutterschaft als Pleiterisiko: Damit muss endlich Schluss sein!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn die Alternative ist: Frauen, die eine Familie wollen, machen sich erst gar nicht selbstständig. Dabei braucht Deutschland jede Unternehmerin, ihren Mut, ihre Kreativität, ihren Tatendrang. Ohne Selbstständige keine Wirtschaft, keine Zukunft für dieses Land! Diese starken Frauen braucht das Land.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb müssen wir die Benachteiligung von selbstständigen Frauen beenden. Darüber besteht hier große Einigkeit, übrigens auch über die Tatsache, dass es Johanna Röh und ihre Mitstreiterinnen waren, die den Finger in die Wunde gelegt haben. Aber wenn Johanna Röh heute hier wäre, dann müsste sie sich verhöhnt fühlen – in aller Deutlichkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Anke Hennig [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! So ein Quatsch! So ein Blödsinn!)

Denn aus Ihren tränenreichen Sonntagsreden oder aber Ihren Slapstickeinlagen ist kein Handeln geworden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was haben Sie uns bitte schön hier angeboten? Aussagen wie „Wir haben ein SPD-Positionspapier“ – uuuh!

(Beifall der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU] – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wow!)

oder „Wir haben Sie im Blick“.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP] – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hey!)

Das hilft den Gründerinnen überhaupt gar nicht.

Wir haben hier vor 500 Tagen erstmals konkrete Lösungsvorschläge gemacht:

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Nicole Bauer [FDP])

im Bereich der Betriebshilfe, im Bereich der Anhebung der steuerlichen Freibeträge, für eine Anlaufstelle. Damals bezeichneten Sie unseren Antrag als überflüssig und sprachen davon, Sie würden an Lösungen arbeiten. Vor 500 Tagen! Statistisch sind seitdem über 900 000 Kinder in Deutschland zur Welt gekommen. Für die betroffenen Mütter hat sich gar nichts getan, haben Sie gar nichts getan.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Einzige, was das Familienministerium berichten kann: Es gab eine Umfrage,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Oh!)

und es wird an einer Ideensammlung gearbeitet. – Sie suchen nach Ausreden für Ihre Arbeitsverweigerung, weil Sie selbst erkennen: Es ist lächerlich, was Sie heute hier für ein Schauspiel abhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf? Sie legen auch kein Gesetz vor!)

Im Ausschuss hieß es übrigens – auch das ist wichtig für die Zuschauerinnen –: Es ist kein Geld da. – Davon wurde heute in dieser Debatte nicht gesprochen. Aber im Ernst: Es werden keine Ausgaben fürs Bürgergeld gescheut. Aber wenn es um selbstständige Frauen in diesem Land geht, dann muss man sagen: Sie schauen in die Röhre.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Das sind aber die Leistungserbringer.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sie können unseren Antrag ablehnen, weil er von der falschen Seite kommt. Aber nichts zu tun, keine Alternative hier vorzulegen, das ist eine Bankrotterklärung.

Liebe Frau Connemann.

Die Frauen in diesem Land haben Besseres verdient als Sie.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Leni Breymaier für die SPD-Fraktion ist die letzte Rednerin.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7617157
Wahlperiode 20
Sitzung 194
Tagesordnungspunkt Schwanger-/Mutterschaft und Unternehmertum
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