Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung ein weiteres wichtiges Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung in unserem Gesundheitswesen. Worum geht es dabei? Wir haben, wie der Minister schon angemerkt hat, im vergangenen Dezember mit zwei großen Digitalgesetzen – einem zur elektronischen Patientenakte und einem zur Gesundheitsdatennutzung – bereits zwei wichtige Säulen der Digitalisierung unseres Gesundheitswesens vorangebracht und damit nach Jahren von Lippenbekenntnissen und Sonntagsreden

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Das stimmt ja nicht! Nee, echt nicht!)

aus dem Formenkreis eines riesigen Flickenteppichs endlich auf Basis einer einheitlichen Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen die Voraussetzungen für die Digitalisierung unseres Gesundheitswesens geschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Mit dem heutigen Gesetz wird der dritte Baustein eingefügt, der Voraussetzung dafür ist, dass die Digitalisierung erfolgreich ist. Die Einrichtung einer digitalen nationalen Gesundheitsagentur sorgt einerseits dafür, dass wir, wie Herr Rüddel richtigerweise festgestellt hat, eine Agentur mit einer Schiedsrichterfunktion bekommen, damit die Regeln, die wir uns gegeben haben, eingehalten werden, und andererseits dafür, dass – um es in einem Bild auszudrücken – einer nicht nur mit der Pfeife auf die Einhaltung der Regeln auf dem Platz achtet, wenn das Fußballspiel beginnt, sondern auch darauf, dass die Tore gleich groß sind, dass das Feld ordentlich abgezogen ist, dass die Fahnen überall an der richtigen Stelle stehen, damit ein echter Wettbewerb im Spiel stattfinden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])

Insofern ist die Aufgabe der Digitalagentur nicht nur die Regelüberwachung, also darauf zu achten, dass die Schnittstellen einheitlich sind, dass ein echter Wettbewerb stattfinden kann, sondern auch, darauf zu achten, dass die Plattformen, also die Voraussetzungen, einheitlich sind.

Aber das Gesetz enthält weitere wichtige Punkte. Wir leben in Zeiten großer Krisen. Insofern ist auch die Cybersicherheit, also die Verringerung der Anfälligkeit der Telematikinfrastruktur für störende Einflüsse, ein wichtiger Baustein dieses Gesetzes. Wir machen die Digitalisierung krisenresilient.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Matthias David Mieves [SPD] und Maximilian Funke-Kaiser [FDP])

Wir sorgen dafür, dass die Digitalisierung sicher ist, dass sich die Menschen darauf verlassen können, dass mit ihren Daten gut umgegangen wird, und dafür, dass nicht nur Patientinnen und Patienten endlich funktionierende Digitalanwendungen bekommen wie die elektronische Patientenakte oder das E-Rezept, das inzwischen über 422 Millionen Mal eingelöst wurde und sich in der Praxis bereits bewährt hat, sondern auch Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte im Gesundheitswesen merken: Die Digitalisierung macht meinen Alltag endlich leichter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])

Dieses Gesetz ist die zentrale Voraussetzung dafür, dass Praxen nicht in die Abhängigkeit von Verträgen geraten, wie das einst Nutzerinnen und Nutzern mit Handyverträgen ergangen ist, die kaum wechseln konnten, weil sie im Vertrag festhingen, und ein Wechsel hat immer bedeutet, dass sie ihre Nummer verloren haben und die Kontakte nicht mitnehmen konnten. Endlich können sich auch im Praxisverwaltungssystem Ärztinnen und Ärzte zwischen Anbietern entscheiden: Wer bietet ihnen die besten Voraussetzungen, dass die Praxis effizient läuft?

Wir sorgen für solche Regelungen und schaffen fairen Wettbewerb, damit Ärztinnen und Ärzte sich frei entscheiden können, damit Pflegekräfte sich für die Digitalanwendung entscheiden können, die ihnen den größten Mehrwert bringt, und Anbieter die Menschen im Gesundheitswesen, die sowieso hart arbeiten, nicht mit Knebelverträgen erpressen. Das stellen wir ab und sorgen für einen echten Wettbewerb, der den Menschen im Gesundheitswesen nutzt. Das ist ein zentrales Ziel dieses Gesetzes und unterstreicht, warum es wichtig ist.

Ich freue mich auf die Beratungen. Die Ampel arbeitet im Bereich der Gesundheit und gerade im Bereich der Gesundheitsdigitalisierung zusammen, geht nach vorne und schafft wichtige Voraussetzungen für ein gut funktionierendes Gesundheitswesen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Dahmen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Benkstein, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)