Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein altes Sprichwort sagt: „Aller guten Dinge sind drei.“ In diesem Sinne manifestieren wir heute den dritten Teil unserer Digitalstrategie im Bereich der Gesundheit und der Pflege. Nach dem Digital-Gesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz – das wurde schon angesprochen – zünden wir jetzt die dritte Stufe unserer Aufholjagd im Bereich der Gesundheitsdigitalisierung.

Ich will gleich zu Beginn deutlich anführen – das wurde auch schon angesprochen –: Diese Aufholjagd ist herausfordernd, sie ist dringend notwendig und in ihrem Umfang bisher beispiellos.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Bundesregierung fand die Digitalisierung im Gesundheitswesen als einen alten, manövrierunfähigen Tanker auf hoher See vor. Die Kommandobrücke war verlassen. Der Betriebszustand des Schiffes war unter ferner liefen. Es war in jedem Hafen unerwünscht. Die Koalition hat diesem heruntergekommenen Tanker nun einen Werftaufenthalt auferlegt und ihn einer umfangreichen Überholung unterzogen. Nach dem Jahreswechsel wird endlich die elektronische Patientenakte für alle ausgerollt. Seit Beginn dieses Jahres ist bereits das E-Rezept für alle Menschen in diesem Land nutzbar. Nächstes Jahr wird es mit der ePA sogar noch besser.

(Beifall des Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit stellt ab nächstem Jahr die Versorgungsdaten zur Sekundärdatennutzung für Forschungszwecke zur Verfügung. Was seit 20 Jahren versprochen wurde, das setzen wir nun endlich um.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit dem Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit kümmern wir uns um den Maschinenraum dieses Tankers. Zunächst müssen wir definieren, was wir eigentlich mit Digitalisierung meinen; das ist insbesondere bei der Gesundheitsdigitalisierung wichtig. Digitalisierung ist eben nicht die reine Übersetzung von analog in digital, wie es lange von einigen, auch von Teilen dieses Hauses, verstanden wurde. Wir digitalisieren nicht, indem wir von Faxgeräten auf digitale Kommunikation umstellen, wie es sogar heute noch ein Digitalminister eines großen Bundeslandes denkt. Wir digitalisieren, indem wir ganze Prozesse neu denken. Wir digitalisieren, indem wir alte Strukturen aufbrechen. Digitalisierung bedeutet, endlich auch der Bedeutung von Daten Raum zu geben und das auf der Grundlage von entsprechenden Standards zu machen. Wir tun das. Das zeigen wir insbesondere im Gesundheitswesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Neukonzeptionierung der ePA, das Ausrollen des E-Rezeptes und viele weitere Fortentwicklungen innerhalb der Telematikinfrastruktur machen eine Umstrukturierung der alten Gesellschaft für Telematik, kurz gematik, notwendig. Wir bauen diese gematik zu einer Digitalagentur Gesundheit aus und stärken ihre Handlungsfähigkeit; das ist ganz wichtig. Die Gesellschaft wird wichtige hoheitliche Aufgaben einschließlich der Zulassung und Zertifizierung sowie der Abwehr von Gefahren bekommen. Sie wird also Schiedsrichter im digitalen Gesundheitswesen, was auch ganz wichtig ist.

Es ist kein Geheimnis – das möchte ich an der Stelle sagen –, dass staatliche Entwicklungen selten etwas mit Nutzerfreundlichkeit zu tun haben. Deswegen finde ich es zwar gut, dass wir das Wort „Nutzerfreundlichkeit“ in das Gesetz reinschreiben; denn nur ausreichende Akzeptanz der User/-innen, der Nutzerinnen und Nutzer, wird am Ende zu einer erfolgreichen Digitalisierung führen. Es ist aber auch ganz wichtig, zu sagen: Am Ende programmieren die Unternehmen in diesem Land immer noch die besten Anwendungen. Darauf werden wir auch bei diesem Gesetz achten, dass wir den Rahmen für gute und smarte Digitalanwendungen setzen. Die Digitalagentur Gesundheit wird die Aufgabe des Schiedsrichters übernehmen. Das war ihre Rolle, und das wird auch weiterhin ihre Rolle bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit der elektronischen Patientenakte und deren Perspektive als persönlichem Gesundheitsdatenraum für alle Versicherten haben wir einen Meilenstein für unsere Gesundheit gesetzt. Die erstmalige Nutzbarmachung von Gesundheitsdaten aus allen Versorgungsbereichen für öffentliche und private Forschung ist ein ganz wichtiger Bereich, der in der Debatte über die elektronische Patientenakte manchmal ein bisschen hinten runterfällt. Aber was wir derzeit im Forschungsbereich auf die Beine stellen, ist wirklich beispiellos. Das wird dem Forschungs- und Pharmastandort Deutschland die Zukunft bereiten. Das ist ein Erfolg dieser Regierung.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit der Neustrukturierung und dem Umbau der Gesellschaft für Telematik zur Digitalagentur setzen wir nun einen finalen Meilenstein, um die Aufholjagd der Digitalisierung im Gesundheits- und im Pflegebereich fortzuschreiben, eine Aufholjagd für unsere Gesundheit und die Gesundheit kommender Generationen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die geschätzte Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)