Sehr geehrter geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute ein weiteres Digitalgesetz miteinander beraten; es ist in dieser Legislatur das dritte.

Lieber Kollege Janosch Dahmen, ich muss natürlich darauf hinweisen, dass wir auch in der letzten Legislatur, als Sie noch in der Opposition waren, trotz Corona durchaus Digitalgesetze vorgelegt haben, nämlich fünf an der Zahl. Dafür bin ich der von uns gebildeten damaligen Regierung sehr dankbar.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir als Unionsfraktion haben Ihre Gesetzentwürfe im Vorfeld nicht abgelehnt, sondern uns enthalten, weil wir durchaus den einen oder anderen Unterschied gemacht haben; aber grundsätzlich sind wir uns im Ziel einig.

Wir möchten die Digitalisierung in unserem Land definitiv voranbringen. Das tun wir auch mit weiteren Digitalgesetzen, vor allem vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft. Den demografischen Wandel haben wir vor der Brust. Und natürlich besteht auch Bedarf im Bereich der Arbeitnehmer. Um diesen Bedarf decken zu können und auf den demografischen Wandel eine Antwort geben zu können, brauchen wir dringend digitale Anwendungen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben uns aber auch das Gesetz genau angeguckt, und was wir durchaus kritisieren, ist, dass Sie sich nicht nur auf Leitplanken für die Digitalwirtschaft und das Gesundheitswesen beziehen, sondern dass Sie die Agentur so ausrichten, dass sie potenziell Marktteilnehmer werden kann. Und das ist etwas, was gegen unsere Grundüberzeugung geht; das habe ich auch beim Kollegen der FDP ein bisschen herausgehört. Wir sagen: Ordnungspolitisch muss dieser Bereich klar geregelt sein.

(Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Kann es ja auch!)

Wir wollen, dass unsere Unternehmer in jedem Fall Verlässlichkeit und Sicherheit haben. Wir als Land haben im Wirtschaftsbereich ausreichend gelernt, dass es, wenn es nicht funktioniert, mittelstandsfeindlich ist. Deswegen kann ich persönlich nicht nachvollziehen, dass Sie auf der einen Seite einen guten Ansatz wählen und sagen: „Wir wollen in diesem Bereich Standards klarzurren“, es aber auf der anderen Seite potenziell ermöglichen, dass beispielsweise Innovationen unseres Mittelstandes untergraben werden, indem Sie ihn durch Regelungen übersteuern können, ausgelöst durch die Digitalagentur, die jetzt auf den Weg gebracht werden soll.

Wir wollen die Digitalisierung immer auch in den Dienst der Gesundheitsakteure stellen. Wir wollen die Digitalisierung also so ausgestalten, dass sie am Ende den Menschen in der Pflege und in der Ärzteschaft nutzt. Wir wollen, dass es zukünftig immer auch die Möglichkeit zur Flexibilität gibt. Auch dafür brauchen wir wieder die Innovation aus unserer Gesundheitswirtschaft. Denn wenn wir auf der einen Seite sagen: „Wir möchten, dass Großkonzerne wie Amazon, Google, Apple zurückgedrängt werden“, dann müssen wir gut auf unsere Gesundheitswirtschaft achten und dort die Teilhabe an Ausschreibungen ermöglichen, um zu erreichen, dass diese Unternehmen in Deutschland auch eine Perspektive haben. Auch das – das hat der Kollege Rüddel angesprochen – wird mit diesem Gesetz nicht gewährleistet. Bei den Ausschreibungen droht einfach die Gefahr, dass vor allem große Unternehmen zum Zug kommen, und das richtet sich gegen unseren Mittelstand. Deshalb lehnen wir auch diese Regelung im Gesetz ab.

(Beifall bei der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Zu Recht!)

Zum Schluss bleibt noch zu sagen: Wir werden jetzt miteinander in die Debatte gehen und eine Anhörung zu diesem Thema haben. Darauf freuen wir uns; denn wir wollen im Bereich der Digitalisierung einen echten Schritt weiterkommen. Aber wir werden gut darauf achten, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit, auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit, unserer Unternehmen im Land erhalten. Denn wir haben am Ende des Tages überhaupt nichts gewonnen, wenn wir erleben, dass Unternehmen ihren Standort verlagern, weil sie in anderen Ländern vermeintlich mehr Perspektiven und mehr Möglichkeiten haben. Wir wollen, dass die Innovation aus Deutschland kommt, und wir wollen, dass sie auch in unserem Land bleiben kann.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sehr schön!)

Vielen Dank, Frau Kollegin Emmi Zeulner. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias David Mieves, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)