Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht mir dermaßen auf die Nerven, dass ich mir das ganze Jahr über anhören muss,

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Schauspieler!)

dass wir in der Digitalisierung im Gesundheitswesen in Deutschland so dermaßen hintendran sind. Und, ehrlich gesagt, es geht mir noch mehr auf den Wecker, dass ich mir dann noch anhören darf, dass die nordischen Staaten das so super machen und die digitale Patientenakte schon so lange erfolgreich einsetzen.

Deshalb haben wir uns jetzt angeguckt: Was genau machen die denn anders als wir? Was wir sehen, ist, dass gerade die nordischen Staaten – alle – eine starke staatliche Institution, Behörde oder Organisation haben, die sich um die Digitalisierung im Gesundheitswesen kümmert. Genau deshalb werden wir jetzt eine Agentur für digitale Gesundheit, die digitale Gesundheitsagentur, schaffen. Das wird uns helfen, damit auch wir in Deutschland es schaffen. Das wird unsere Jetzt-klappt-das-auch-in-Deutschland-Agentur.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Was heißt das jetzt konkret?

Erstens. Die Digitalagentur wird uns dabei helfen, schneller Arzttermine zu bekommen. Aber was haben denn Arzttermine mit der Digitalagentur zu tun? Das ist ganz einfach. Es gibt in Deutschland die Nummer 116117. Da ruft man eigentlich an, wenn man einen Termin in der Arztpraxis braucht. Allerdings funktioniert es nicht immer super. Und nein, liebe CDU/CSU, lieber Herr Merz, das hängt nicht damit zusammen, dass die Mitarbeiter dort faul sind, und das hängt auch nicht damit zusammen, dass die Mitarbeiter keinen Bock auf Arbeit haben. Das ist nicht der Grund für die Probleme.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])

Ein Grund dafür, dass die 116117 Probleme hat, ist, dass wir keine guten, einheitlichen Softwaresysteme haben. Denn teilweise ist es immer noch so, dass einzelne Arzttermine aus den Praxen per Excel-Liste, per E-Mail an die Hotline gemeldet werden. Dann sind die Termine nicht aktuell und liegen nicht in Echtzeit vor. Das liegt daran, dass wir in den Tausenden Arztpraxen in Deutschland über 100 Softwaresysteme haben. Und diese Softwaresysteme sprechen nicht miteinander. Das muss man sich so vorstellen, wie wenn du ein Smartphone von Samsung hast, ich ein iPhone habe, aber beide Smartphones sich keine Nachrichten senden können. Und wenn dann noch ein Tastentelefon von Nokia dazukommt, dann ist es ganz zu Ende. So ist das in den Praxen. Das kann man keinem Menschen mehr erklären. Damit muss Schluss sein!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Welche Aufgabe hat dabei jetzt die Digitalagentur? Die Digitalagentur macht Vorgaben: dass sich die Softwaresysteme endlich umstellen müssen, dass sie die gleiche Sprache sprechen und dass man Informationen zusammenlegen und in Echtzeit nutzen kann. Das hilft am Ende der 116117, und das hilft auch dabei, dass Arzttermine besser vergeben werden können. Deshalb ist unsere Digitalagentur die Jetzt-klappt-das-Agentur. – Und da kann man auch klatschen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Oder auch nicht!)

Zweitens. Die Digitalagentur hilft uns dabei, dass die digitale Patientenakte schlau wird. Im ersten Moment, wenn die digitale Patientenakte kommt, wird sie ein Ablageort für Dokumente sein. Da werden auch PDFs reingehen. Aber allein das macht sie noch nicht schlau. Damit wir mit diesen Daten auch Auswertungen vornehmen können, müssen die Daten in Zukunft in strukturierter, in organisierter Form automatisch in die digitale Patientenakte kommen. Das funktioniert heute noch nicht. Deshalb muss sich die Digitalagentur darum kümmern, das hinzukriegen, damit wir in Zukunft zum Beispiel einen Hinweis aus der ePA bekommen, wenn es ungewollte Wechselwirkungen von unterschiedlichen Medikamenten gibt, oder eine Erinnerung, dass mal wieder ein Impftermin bzw. eine Auffrischungsimpfung ansteht. Das macht die Digitalagentur. Deshalb ist das unsere Jetzt-klappt-das-Agentur.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Drittens. Die Digitalagentur sorgt dafür, dass die Teams in den Praxen wieder mehr Zeit für uns Patienten haben werden. Warum das? Wer kennt die Situation nicht? Man ist krank, geht in die Arztpraxis, und da herrscht erst mal Chaos, weil mal wieder irgendein System abgestürzt ist, weil vielleicht ein Gerät nicht funktioniert und die Versichertenkarte nicht eingelesen werden kann. Das kommt sehr häufig vor. Und ausnahmsweise ist mal nicht die Ampel daran schuld, sondern diese Systeme hängen von vielen privaten unterschiedlichen Firmen ab. Bisher gibt es keine Möglichkeit, hier durchzugreifen.

Und da kommt unsere Digitalagentur ins Spiel. Sie sorgt für pragmatische Lösungen. Sie macht klare Vorgaben zur Qualität, zur Nutzerfreundlichkeit und zur Stabilität dieser Systeme, damit Probleme schneller gelöst werden können bzw. möglichst nicht auftreten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Genau deshalb ist unsere Digitalagentur unsere Jetzt-klappt-das-endlich-Agentur.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

An diesen drei Beispielen haben wir ganz klar gesehen, wo uns die Digitalagentur hilft. Sie macht das Leben an vielen Stellen einfacher. Sie bringt praktikable Lösungen. Sie ist genau das, was wir brauchen, um Digitales sinnvoll einzusetzen. Deshalb schaffen wir jetzt unsere Digitalagentur, die Jetzt-klappt-das-endlich-in-Deutschland-Agentur.

Danke fürs Zuhören.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg für die Gruppe Die Linke.

(Beifall bei der Linken)