17.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 194 / Tagesordnungspunkt 14

Wolfgang Kubicki - Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts

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Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Kollegen Falko Droßmann und Jörg Nürnberger, beide SPD-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben

– langanhaltender Beifall –, sodass die Aussprache geschlossen werden kann.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13299, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/12197 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Gruppe Die Linke und die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Nun kommt meine Lieblingsabstimmung – ein bisschen Sport am Abend.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU-Fraktion.

Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7617191
Wahlperiode 20
Sitzung 194
Tagesordnungspunkt Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
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