Gitta ConnemannCDU/CSU - Sicherung der Ausbildung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Mach erst einmal eine Ausbildung; dann hast du etwas in der Tasche“, diesem Rat meiner Eltern bin ich gefolgt und lernte Schuhverkäuferin. Von dieser Entscheidung profitiere ich übrigens bis heute. Denn Verkäuferinnen sind Fachfrauen, Einkaufsmanagerinnen, Controllerinnen und Psychologinnen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
– Da darf man mal klatschen.
Die duale Ausbildung ist nicht nur eine deutsche Erfolgsgeschichte, sondern sie schenkt auch die Möglichkeit, sich persönlich zu entfalten, unabhängig von der Herkunft, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die duale Ausbildung macht stark. Sie hat deshalb mehr verdient als diesen Schaufensterantrag, ein Potemkin’sches Dorf in Papierform, eine schöne Fassade, aber ohne Inhalt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie fangen an mit ganz viel Hochglanzlack. Das ist wirklich fünf Seiten hemmungsloses Eigenlob. Jedes Programm, ob von Ihnen aufgelegt oder nicht, ob erst geplant oder schon ausgelaufen, wird erwähnt. Wenn man allerdings am Lack kratzt, findet man Bauschaum, unter anderem beim Programm „Junges Wohnen“. Damit sollte die Zahl der Wohnheimplätze erhöht werden. Die Bilanz: genau 52 Wohnheimplätze bundesweit für Auszubildende. Das ist die Bilanz.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hatten aber heute im Haushaltsausschuss andere Zahlen!)
Ich will gar nicht vom Konsultationsprozess für den Deutschen Beruflichen Austauschdienst sprechen. Und dann gibt es eine Menge Forderungen, auch gute, wie den Ausbau von Angeboten für die Weiterqualifizierung von Ausbildern und Prüfern oder die Schaffung von Beratungs-, Betreuungs- und Unterstützungsangeboten im Rahmen der Validierungsverfahren.
Aber alle Forderungen stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel. D’accord.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage –
Ja. Sicher.
– von Kollegin Rosenthal?
Gerne.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Connemann. – Ich habe nur eine Rückfrage an Sie. Ist Ihnen erstens klar, dass wir bei dem Programm „Junges Wohnen“ die Mittel nicht nur verdoppelt haben, sondern dass das erste Mal, wenn wir hier über berufliche Bildung sprechen, Azubi-Wohnen überhaupt bedacht wird? Das ist vorher, unter Ihrer Regierung, offensichtlich nicht passiert.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Und ist Ihnen zweitens klar, dass – deswegen musste ich mich jetzt leider melden, trotz der fortgeschrittenen Uhrzeit – die Ausgestaltung des Programms Ländersache ist
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Oh!)
und damit in die Zuständigkeit vieler CDU- bzw. CSU-geführter Landesregierungen fällt, die mit dem Geld Azubi-Wohnen möglich machen können?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Frau Kollegin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie nachfassen. Denn so geben Sie mir die Möglichkeit, im Detail auf Ihre Frage zu antworten. Es gab dazu eine schriftliche Frage des Kollegen Stefan Nacke an die Bundesregierung, es ging um die Bilanz. Ich meine, das eine ist, zu sagen: „Wir legen so und so viele Millionen Euro ins Fenster“,
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 1,5 Milliarden Euro! Die Union vergisst schon einmal eine Null!)
und das sei ein Riesenerfolg. Aber die konkrete Antwort der Bundesregierung auf die Frage des Kollegen Nacke lautete explizit: Es sind 52 Wohnheimplätze bundesweit entstanden – übrigens in Schleswig-Holstein. Ich finde, das ist eine Bilanz, die wirklich beschämend ist. Dann müssen Sie Ihr Geld besser investieren!
(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Albani [CDU/CSU]: Entscheidend ist, was herauskommt!)
Und das haben Sie schlecht gemacht. Dafür fehlt das Geld an anderer Stelle, wo die Programme entsprechend ausgelaufen sind.
Ich sage noch einmal: Wir haben über den Haushalt gesprochen. Ein Blick in den Haushaltsentwurf zeigt: Es sind keine zusätzlichen Mittel für die Programme und Projekte der beruflichen Bildung vorgesehen. Damit steht schon jetzt fest, dass Ihre Forderungen nicht umsetzbar sind – eine schöne Fassade, aber dahinter eben nur Sperrholz.
Dabei brauchte es keiner großen Finanzmittel. Es gibt ein Dickicht an Berufsorientierungsmaßnahmen, nicht miteinander verzahnt, wirkungslos. Die Programme erreichen nur jeden zwanzigsten Jugendlichen. Deswegen brauchen wir eine grundsätzliche Bestandsaufnahme, um dann mit den Sozialpartnern und den Ländern zu einem strukturierten Prozess zu kommen. Bei Ihnen Fehlanzeige! Sie sprechen von einer Verzahnung, sagen aber nicht, mit wem und mit welchem Ziel. Das ist das Problem Ihres Antrags.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Übrigens auch Fehlanzeige, was die Ansprache von Sozialpartnern angeht. Wir wissen, dass die Förderung der handwerklichen Berufsbildungsinfrastruktur ausgeweitet werden muss. Diese wird noch nicht einmal adressiert. Dabei sind die Handwerksbetriebe die Ausbilder Nummer eins.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen: Am Ende ist Ihr Antrag mehr Schein als Sein. Wir brauchen keine Potemkin’schen Dörfer, sondern wir brauchen Substanz.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Danke. – Ruppert Stüwe gibt seine Rede dankenswerterweise zu Protokoll.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Damit kommen wir zur letzten Rede in dieser Aussprache, von Nicole Gohlke für die Gruppe Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7617208 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 194 |
Tagesordnungspunkt | Sicherung der Ausbildung |