Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon wirklich sagen, dieser Antrag hat mich einigermaßen ratlos zurückgelassen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ratlosigkeit ist Ihr Dauerzustand!)

Ich finde ihn einigermaßen absurd. Die drei Ampelfraktionen, SPD, Grüne und FDP, legen dem Bundestag einen Antrag mit 20 Forderungen zum Thema Ausbildung vor.

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Nach drei Jahren!)

Kolleginnen und Kollegen, ganz ehrlich, haben Sie vergessen, wer hier regiert?

(Beifall bei der Linken und der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist der Punkt! – Friedhelm Boginski [FDP]: Beifall von der CDU!)

Das sind Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie sind das, Sie sind das zusammen. Aber anstatt zu regieren, anstatt gute Gesetze auf den Weg zu bringen, anstatt als Bundesregierung

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden das niemals sein!)

einfach mal eine gute Politik zu machen, schreiben Sie mittlerweile Anträge an sich selbst, in denen Sie sich dann zu irgendwas auffordern. Ich finde das wirklich komplett absurd.

(Beifall bei der Linken)

Ich frage mich: Wollen Sie auf die Fehlstellen Ihrer eigenen Regierung aufmerksam machen? Oder haben Sie das Regieren ein Jahr vor der nächsten Wahl schon komplett aufgegeben? Das ist zwar vielleicht irgendwo eine realistische und ehrliche Einschätzung, aber es ist natürlich eine Katastrophe für die Menschen in diesem Land, die jetzt – jetzt! – eine gute Politik brauchen.

(Beifall bei der Linken)

Und es ist, ehrlich gesagt, auch Augenwischerei, hier Anträge mit schönen Forderungen zu schreiben,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was möchte denn Die Linke?)

dann aber gar kein Geld für die Erfüllung der eigenen Forderungen zur Verfügung zu stellen. Das ist doch die Situation. Denn das gleiche Vorgehen wie jetzt beim Thema Ausbildung haben wir schon beim Thema Wissenschaftskommunikation und bei der Internationalisierung der Hochschulen erlebt.

(Zuruf der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])

Da hatten Sie auch super Anträge geschrieben – die haben sich gut angehört –, und dann haben Sie genau an den Stellen in Ihrem eigenen Haushalt gekürzt. Das ist die Situation. Das ist dann nichts anderes als der Versuch, die Menschen über die eigene Politik zu täuschen.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist eine Unverschämtheit.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, es gehe Ihnen um die Stärkung der beruflichen Bildung. Ich sage: Dann los, stärken Sie sie! Nehmen Sie Geld in die Hand, investieren Sie in die Berufsschulen, bauen Sie Wohnheimplätze für die Azubis, lassen Sie die Azubis kostenfrei mit dem ÖPNV fahren, und bauen Sie die Jugendberufsagenturen aus!

(Beifall bei der Linken)

Es kommt jetzt darauf an, dass sich etwas bewegt für die Menschen, aber nicht darauf, ob Sie irgendwas in einem Antrag begrüßen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Verplempern Sie keine kostbare Zeit mit dem Schreiben wohlfeiler Anträge, machen Sie lieber Ihre Arbeit als Bundesregierung!

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)