Aydan Özoğuz - Zuständigkeitsstreitwerte der Amtsgerichte
Dr. Till Steffen und Dr. Volker Ullrich geben ihre Reden zu Protokoll.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/13251 an den Rechtsausschuss vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht so. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7617245 |
| Wahlperiode | 20 |
| Sitzung | 194 |
| Tagesordnungspunkt | Zuständigkeitsstreitwerte der Amtsgerichte |
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