Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz setzen wir den Data Governance Act um, einen von mehreren europäischen Rechtsakten zur Regulierung der digitalen Welt im Rahmen der europäischen Datenstrategie.

Kurz gesagt: Der DGA stärkt die Datenverfügbarkeit und fördert die gemeinsame Nutzung von Daten innerhalb der EU. Er schafft einen Governance-Rahmen, um einen echten Datenbinnenmarkt zu gestalten – die Grundlage für einen freien Fluss von Daten. Denn der europäische Binnenmarkt umfasst schon längst nicht mehr nur grenzüberschreitenden Handel mit Gütern und Dienstleistungen, die mittels Schiene oder Lkw transportiert werden; auch für Daten braucht es eine gemeinsame Infrastruktur. Die schaffen wir jetzt.

Daten spielen eine enorm große Rolle für unsere Wirtschaft, sie sind die Grundlage für Entscheidungen in der Demokratie, und sie beeinflussen unser aller Alltag. Sie sind das Herzstück der modernen, digitalen Gesellschaft. Sie gezielt und sinnvoll zu nutzen, ist daher die Grundlage für unser Zusammenleben in der Zukunft.

Aus unserer Sicht ist besonders bedeutend, dass Daten auch gemeinnützig geteilt und genutzt werden. Eine monopolistische Datenwirtschaft ist nicht nur gefährlich für den Wettbewerb, sie untergräbt auch das Gemeinwohl. Schließlich ist unsere moderne Welt maßgeblich auf der Nutzung von Daten aufgebaut.

Besonders wichtig für uns Grüne ist dabei gerade der Gedanke des Datenaltruismus, also der freiwillige Beitrag von Bürgerinnen und Bürgern, ihre Daten für das Gemeinwohl zur Verfügung zu stellen. Wie gut das funktioniert, sieht man zum Beispiel am Projekt Wikipedia, bei dem Wissen gemeinnützig geteilt wird, wovon jeder einen Vorteil hat. Daten, die etwa zur Messung von Luftqualität oder Temperatur erhoben werden, können genutzt werden, um ein besseres Verständnis von der Lebensqualität und den Umweltbedingungen in unseren Städten zu bekommen. Und in der Pandemie haben wir eindrucksvoll gesehen, wie Hunderttausende Menschen die Daten zu ihrem Gesundheitszustand freiwillig geteilt haben, um die Forschung und den Schutz der Bevölkerung zu unterstützen. Die Bereitschaft zur Datenspende ist also da. Es liegt am Staat, die richtigen Anreize und Strukturen zu schaffen, damit dieses Potenzial auch ausgeschöpft wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dabei helfen können sogenannte datenaltruistische Organisationen. Diese Organisationen schaffen den notwendigen Rahmen, um Datenspenden auf vertrauensvolle Weise zu verwalten und sicherzustellen, dass sie gemeinnützigen Zwecken zugutekommen. Mit dem DGG schaffen wir nun einen ersten gesetzlichen Rahmen genau dafür.

Neben dem Statistischen Bundesamt benennen wir die Bundesnetzagentur mit ihrer hohen Expertise in den Bereichen Datenökonomie, Datenregulierung und Plattformregulierung als zuständige nationale Aufsichtsbehörde. Sie soll die zuständige Behörde im Kontext der Anmeldeverfahren für Datenvermittlungsdienste sowie für die Registrierung von datenaltruistischen Organisationen sein.

Gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir in den letzten Wochen immer wieder gesehen, dass es in diesem Haus Abgeordnete gibt, die für kurzfristigen Beifall aus der rechten Szene mit Verschwörungserzählungen gerne immer wieder versuchen, die Axt an unsere kompetenten Behörden zu legen. Aus populistischer Motivation heraus versuchen sie, das Vertrauen in unsere Behörden zu untergraben. Das gefährdet nicht nur leichtsinnig unseren Rechtsstaat, sondern macht Deutschland auf der digitalen Bühne der Welt auch zu einem Leichtgewicht.

(Beifall des Abg. Johannes Schätzl [SPD])

Es bricht nebenbei auch EU-Recht; denn Recht ohne Aufsicht funktioniert halt nicht. Wir Grüne setzen uns stattdessen für einen guten und verlässlichen Rahmen und eine starke digitale Wirtschaft ein. Das möchten wir fördern.

In diesem Sinne danke ich dem Bundeswirtschaftsministerium für den guten Gesetzentwurf, und ich freue mich auf konstruktive Beratungen mit den Kolleginnen und Kollegen der Ampel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die nächste Rednerin ist Franziska Hoppermann für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)