Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, wir dürfen, auch wenn wir nicht zur Ampel gehören, an der Beratung teilhaben, Frau Kollegin.

Der Data Governance Act – ein scheinbar komplexes Thema fast um Mitternacht. Aber wir versuchen, es mal herunterzubrechen, damit es ein bisschen verständlicher wird: Vorletzte Sitzungswoche haben wir hier unseren Antrag zur nationalen Umsetzung des Data Acts debattiert. Heute geht es um das parallele Gesetz, das sich mit dem Teilen von öffentlichen Daten beschäftigt.

Wir haben heute wieder Murmeltiertag; denn auch dieses europäische Gesetz ist ein Meilenstein der europäischen Datenpolitik. Warum ist das so? Weil auch das Teilen von öffentlichen Daten enorme Chancen der Wertschöpfung bietet und Standortvorteile und Verbesserungen für viele Bereiche des Lebens bringen kann.

Öffentliche Daten treiben Innovationen und neue Geschäftsmodelle an, gerade für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen. Effizientere Verwaltungen – darüber sprechen wir hier ja sehr oft – führen zu verbesserten Prozessen und zu bürgerfreundlichen digitalen Diensten. Wir wissen alle, was für ein unglaubliches Potenzial Forschungs- und Gesundheitsdaten haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber – auch das gehört zum Murmeltiertag – wir haben auch hier wieder das klare Signal der EU-Kommission: Deutschland kommt seinen Pflichten nicht nach. – Der Data Governance Act ist seit dem 24. September 2023 anwendbar, aber bis heute hat die Bundesregierung die notwendigen Schritte nicht umgesetzt. Wir erleben hier dieselben Probleme wie bei der nationalen Umsetzung des Data Acts: unklare Zuständigkeiten, fehlende Abstimmungen und vor allem mangelnde Entschlossenheit.

Das kann aber auch daran liegen, dass wir im Bereich der Arbeit mit öffentlichen Daten ein unglaubliches Wimmelbild haben. Der Zustand der Datenpolitik in Deutschland ist ein Paradebeispiel für fehlende Klarheit und Koordination. Viele Ministerien sind mit unterschiedlichen Aspekten der Datenpolitik betraut, aber es fehlt eben an einer zentralen Koordination. Mal ein paar Beispiele:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist zuständig für die nationale Umsetzung des Data Governance Acts, hat die Verantwortung für große Datenprojekte wie Tellus, openGPT-X und Manufacturing-X und trägt auch die Verantwortung für die Gebührenverordnungen von Datenvermittlungsdiensten.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat ist zuständig für den rechtlichen Rahmen für Open Data und Informationsfreiheit und für die Verwaltung des Dateninstituts, das die Verfügbarkeit der Daten sicherstellen soll.

Das Bundesministerium für Gesundheit ist zuständig für die Gesundheitsdatennutzung und den European Health Data Space.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist zuständig für Daten im Mobilitätsdatenraum und für die Digitalisierung des Verkehrssektors.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist zuständig für Datenräume im Bildungs- und Forschungssektor und Projekte wie FAIR Data Spaces und EuProGigant.

Dann haben wir noch viele andere Ministerien, die für viele andere spezielle Datenräume zuständig sind. Das Bundeskanzleramt übernimmt die strategische Steuerung der Nationalen Datenstrategie und von GAIA-X-Initiativen. Ach so, Datenlabore macht übrigens jedes Ministerium für sich selber, völlig ungesteuert.

(Zuruf von der CDU/CSU: Unfassbar! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das kann nix werden!)

Und da haben wir noch nicht angefangen, über öffentliche Daten der Bundesländerebene zu sprechen.

Also: Ich kann schon verstehen, dass dieses Wirrwarr wirklich schwierig zu koordinieren ist und dass man das alles erst mal unter einen Hut, den Data Governance Act, bringen muss. Wir haben ein unkoordiniertes Bild, und das verhindert einen wirklichen Fortschritt in der Datenpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Auf den Punkt gebracht!)

Aber wo bleibt da eigentlich die zentrale nationale Datenkoordination? Wer übernimmt denn jetzt die Gesamtverantwortung? Und wer koordiniert eigentlich auch noch die Prozesse zwischen Datenschutz und Datenkoordinator? Dieser mangelnde Fokus führt nun zu unnötigen Verzögerungen und gefährdet, ehrlich gesagt, den Erfolg der Nationalen Datenstrategie. Hier müssen Sie, liebe Ampel, wirklich endlich mal Klarheit schaffen, also klare Verantwortlichkeiten definieren und die Prozesse effizient voranbringen.

(Beifall der Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU])

Die EU-Kommission hat Deutschland und 17 andere Mitgliedstaaten wegen unzureichender Umsetzung des Data Governance Acts abgemahnt. Aber im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich oder Italien ist Deutschland eben besonders schwerfällig. Das Vertragsverletzungsverfahren ist ein deutliches Zeichen für die Trägheit unserer Regierung; ich kann es leider nicht anders sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unsere Nachbarländer sind weiter als wir und bereiten sich auf die vollständige Umsetzung vor, während wir in Deutschland erst mal mit den ganzen Zuständigkeiten beschäftigt sind.

Die Bundesnetzagentur als zentrale Behörde halten auch wir für die richtige Idee. Aber warum brauchen Sie eigentlich ein Jahr, um festzustellen, dass das die richtige Stelle ist? Dieses Zögern kostet einfach wertvolle Zeit, behindert Wertschöpfung in Deutschland und bringt unsere Nation weiter ins Hintertreffen.

Deutschland sollte jetzt wirklich wieder eine führende Rolle auf europäischer Ebene einnehmen, die Datenwirtschaft im Speziellen ernst nehmen und Schluss machen mit dem German Vote.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Also: Benennen Sie die Bundesnetzagentur als zentrale Behörde! Das ist ein richtiger Schritt. Aber wir brauchen wirklich mehr Tempo und wirklich mehr Koordination und Kompetenz. Wenn wir jetzt nicht schnell handeln, wird Deutschland noch weiter hinter die europäischen Partner zurückfallen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die nächste Rednerin ist Barbara Benkstein für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)