Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute in erster Lesung den Entwurf des Daten-Governance-Gesetzes. Ich will es kurz machen: Die EU schreibt uns vor, zur Durchführung ihrer entsprechenden Verordnung zuständige Bundesbehörden zu benennen und Sanktionsmaßnahmen zu regeln. Im Vergleich zum Data Act, den wir ja schon vor einiger Zeit thematisiert hatten, geht es hier um die Daten der öffentlichen Hand.

Die Bundesregierung benennt in ihrem Entwurf zwei zuständige Behörden: erstens das Statistische Bundesamt – da können wir mitgehen – und zweitens mal wieder die Bundesnetzagentur; das lehnen wir ab. Die Ablehnung möchte ich unserer fortgeschrittenen Zeit entsprechend kurz begründen.

Die Bundesnetzagentur wird mit immer mehr Aufgaben überfrachtet. Sie ist originär zuständig für Elektrizität, Gas, Post, Eisenbahnen und eben Telekommunikation. Wir bekommen immer mehr den Eindruck, dass sie zu einer Superbehörde für Digitalpolitik ausgebaut werden soll: Neben dem Digital Services Act, dem Mobilfunk und dem Data Act nun noch ein weiteres Aufgabenfeld. Hinzu kommt: Die Bundesnetzagentur ist dem BMWK nachgeordnet und kann auch mit viel Wohlwollen nicht als unabhängig bezeichnet werden.

(Beifall bei der AfD)

Und mir fällt – nur kurz am Rande – noch auf: Das Gesetz wird federführend vom BMWK eingebracht, soll aber nun federführend im Digitalausschuss beraten werden. Das ist ja schön für uns im Digitalausschuss. Aber, werte Mitglieder der Ampel, was denn nun? Haben wir es hier mit einem weiteren Beispiel digitalpolitischer Konfusion zu tun, die eingangs schon thematisiert wurde? Ein digitalpolitisches Merkmal, das die Bundesregierung leider seit ihren Anfängen 2021 stetig begleitet.

Unser Angebot: Nutzen wir doch die vermutlich kurze verbleibende Restlaufzeit Ihrer Ampellegislatur, um das Gesetz in vernünftige Bahnen zu bringen! Ich bin gespannt auf die weitere fachliche Beratung im Digitalausschuss und auf die entsprechende öffentliche Anhörung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)