Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In den nächsten fünf Jahren stehen 125 000 Handwerksbetriebe zur Übergabe an; das sind 750 000 Arbeitsplätze. Ohne Meister kein Nachfolger. Deswegen ist das Aufstiegs-BAföG in der Tat die wichtigste Förderung, wenn sich eine junge Frau, ein junger Mann entscheidet, die Meisterausbildung zu machen und unter Umständen einen solchen Betrieb zu übernehmen.

Diese jungen Frauen und Männer haben oft Familien und finanzielle Verpflichtungen. Deswegen ist es in der Tat wichtig, dass sie erfahren, dass das Land hinter ihnen steht, dass sie sich auf uns verlassen können, wenn sie Verantwortung für ihren Betrieb, für die Mitarbeiter, für unser Land übernehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, Frau Ministerin, mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von sage und schreibe 20 Millionen Euro. 20 Millionen Euro, das war’s. Während unserer Regierungszeit – und ich schaue zur SPD; Oliver Kaczmarek und Martin Rabanus hatten das mit uns verhandelt – haben wir in der Legislatur insgesamt 350 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben; jetzt sind es 20 Millionen.

Damit wollen Sie Folgendes machen: Erstens. Das Ziel ist die Herstellung der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Super! Zweitens: die Erhöhung der Fördersätze und das Schließen der Förderlücke zum BAföG. Drittens: die Kostenfreiheit von Aufstiegslehrgängen und Prüfungen. Diese Ziele, die im Koalitionsvertrag stehen, sind gut und richtig, und die Erwartungen waren riesengroß. Nur, die Umsetzung bleibt leider Gottes meilenweit hinter dem Koalitionsvertrag zurück.

Ich nenne nur ein Beispiel: Mit den 20 Millionen Euro wollen Sie eine Erhöhung des Maximalbetrags der Förderung von 15 000 auf 18 000 Euro finanzieren. Okay. Was heißt das für die betroffene junge Frau und den betroffenen jungen Mann? Das ist schlichtweg nicht mehr und nicht weniger unter Berücksichtigung der Preissteigerung seit 2020. Das heißt, real gibt es hier überhaupt keine Verbesserung der Situation. Und das kündigen Sie mit Blick auf den Koalitionsvertrag als großen Erfolg an.

Frau Ministerin, es tut mir leid: Die Ampel hat wieder mal viel angekündigt und setzt wenig um. Das ist nicht nur meine bzw. unsere Meinung, sondern auch die Meinung des DGB, der DIHK und des ZDH. Alle Verbände sind derselben Meinung, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, richtig ist, aber die Umsetzung schlichtweg mau ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Ministerin, wenn Sie bei jedem Thema die Menschen enttäuschen, wenn Sie bei jedem Thema die Erwartungen so hochschrauben, letztendlich aber ein Rohrkrepierer daraus wird, dann führt das schlichtweg dazu, dass die Menschen in diesem Land das Vertrauen in die Politik verlieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und das ist schädlich, das ist verdammt schädlich, weil wir die Menschen hinter uns brauchen, weil die Aufgaben in den nächsten Jahren nämlich außerordentlich anspruchsvoll werden.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)