Vielen Dank. – Guten Abend, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der Privatsphäre und Datenschutz immer wichtiger werden. Gerade in Zeiten, wo wir darüber sprechen, welche Daten die USA verarbeiten, welche Daten die Chinesen verarbeiten, ist es wichtig, dass wir Datensouveränität an die Spitze unserer politischen Anstrengungen in Europa stellen und dass wir vor allem datensouverän werden. Denn nur der Wille, datensouverän zu sein, reicht nicht; wir müssen auch die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land haben, die digitalen Unternehmen in diesem Land haben, die dafür sorgen, dass wir Datensouveränität walten lassen können.

In diesem Rahmen ist das Thema Cookie-Banner ein sehr wichtiges – ein Thema, das sehr klein klingen mag, aber doch vielen Nutzerinnen und Nutzern in diesem Land wahnsinnig auf die Nerven geht. Wir wollten für das Thema Datenschutz mehr Aufmerksamkeit schaffen und haben als Ergebnis bekommen, dass man auf den Websites immer wieder Cookies ablehnen bzw. annehmen muss und viele andere Dinge. Ist das der Schutz der Privatsphäre, den wir wollen? Sollen der Schutz der Privatsphäre und Datenschutz den Nutzerinnen und Nutzern in diesem Land auf die Nerven gehen?

Ich bin der Meinung, ein gutes Nutzererlebnis, Datenschutz und Privatsphäre sind keine Widersprüche. Wir müssen immer wieder mit guten Gesetzen und Verordnungen dafür sorgen, dass die Nutzerinnen und Nutzer einen Vorteil durch Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre haben und es nicht als nervig und unnötig empfinden. Das hat auch etwas mit der Akzeptanz von Datenschutz und Privatsphäre insgesamt zu tun.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen haben wir uns hier mit einem ganz konkreten Thema befasst: Wie bekommen wir es hin, dass diese nervigen Cookie-Banner der Geschichte angehören, ohne dass wir dafür sorgen müssen, dass Datenschutz und Privatsphäre hintenangestellt werden? Es gab verschiedene Ideen, dies über Unternehmerinnen und Unternehmer, über Gemeinnützigkeit und andere Wege zu erreichen.

Ich finde, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat hier einen sehr konkreten, einen sehr guten Vorschlag gemacht, durch den die Unternehmer in diesem Land nicht zu sehr gegängelt werden. Denn es gibt ja die Möglichkeit – und wir sehen hierfür im Nutzerverhalten der Bürgerinnen und Bürger eine Akzeptanz –, entweder einmal in alles einzuwilligen oder einmal alles abzulehnen. Wir nennen das Einwilligungsverwaltung. Das wollen wir in Zukunft per Verordnung den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen, sodass man die Möglichkeit hat, nur noch einmal einzuwilligen oder abzulehnen, und nicht mehr diese nervigen Klicks bei jeder Webseite vornehmen muss. Das ist im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer, und es ist im Sinne des Datenschutzes. Deswegen bin ich dem Ministerium für Digitales und Verkehr sehr dankbar, dass es diesen Vorschlag gemacht hat.

(Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])

Übrigens gibt es daran viel Kritik. Einige fragen: Warum muss das denn freiwillig sein? Zwingt doch die Unternehmen in diesem Land. Andere sagen: Lasst das ganz bleiben. – Wir haben uns, als wir diese Koalition eingegangen sind, gesagt, dass wir auch mal etwas probieren wollen in diesem Land. Ich sage Ihnen: Das, was wir uns als Ampelkoalition in dieser Verordnung und der Entschließung vorgenommen haben, wird keinem Menschen in diesem Land schaden. Aber wenn es funktioniert und Unternehmerinnen und Unternehmer erkennen, dass es im Sinne der Nutzer und des Datenschutzes ist, diese Einwilligungsverwaltung vorzunehmen, dann ist für alle etwas gewonnen. Also: Lasst uns doch einfach mal etwas probieren!

Wir werden auch – das finde ich besonders gut bei dieser Einwilligungsverwaltung und bei unserer Entschließung – nach einigen Jahren checken, ob es funktioniert hat, wie es funktioniert hat und wie es bei den Nutzerinnen und Nutzern in diesem Land ankam.

Insofern bin ich vollends zufrieden mit dem, was wir hier vorgeschlagen haben, und bitte Sie darum, das zu unterstützen.

Herzlichen Dank und schönen Abend.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Dr. Markus Reichel das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)