Die Kolleginnen Anna Kassautzki für die SPD und Tabea Rößner für Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitales zu der Verordnung der Bundesregierung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13418, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 20/12718 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13418 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.