Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, bevor ich zur Geschäftsordnung spreche, einen Satz aus ganz aktuellem Anlass; er betrifft einen Instagram-Post der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz. Dies ist gestern spät abends passiert. Und ich will namens der CDU/CSU-Fraktion sagen, dass wir entrüstet, enttäuscht und auch befremdet darüber sind, dass die Bundestagsvizepräsidentin, die ja nie nur für sich allein spricht, einen antisemitischen Post einer antisemitischen Organisation verbreitet hat und damit Israel der Kriegsverbrechen geziehen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD)

Wir möchte uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen. Sie spricht nicht für uns.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will nun zur Geschäftsordnung sprechen und erklären, warum wir den Antrag gestellt haben, diese Tagesordnungspunkte heute nicht zu beraten. Wir haben in dieser Woche den einmaligen Fall erlebt – er ist präzedenzlos –, dass die Regierungskoalition im Innenausschuss Anträge, die wir zum Sicherheitspaket gestellt haben, auch einen Gesetzentwurf, den wir dazu einbringen wollten, nicht aus dem Ausschuss herausgelassen hat. Das gab es in der Vergangenheit nie, und zwar völlig zu Recht, weil man über einen Sachzusammenhang doch gemeinsam diskutieren und entscheiden muss. Beispielsweise hat ein Abgeordneter der FDP-Fraktion, nämlich deren innenpolitische Sprecher, als Sie unsere Anträge im Ausschuss nicht abgeschlossen haben, darauf hingewiesen, dass es einen Sachzusammenhang mit den Sicherheitsgesetzen der Koalition gibt und dass man das gemeinsam und zusammen beraten müsse.

Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Sie heute um 9 Uhr über die beiden Sicherheitsgesetze beraten, die anderen Anträge, insbesondere einen von der AfD, aus dem Ausschuss herausgelassen haben, aber die Anträge und den Gesetzentwurf der Unionsfraktion nicht abgeschlossen haben. Damit verhindern Sie, dass über unsere Anträge und unseren Gesetzentwurf im Sachzusammenhang in dieser Debatte gesprochen und entschieden werden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU]: Unerhört!)

Sie müssen die Frage beantworten, was es zu bedeuten hat, dass mit Ihrer Zustimmung ein Antrag der AfD heute auf der Tagesordnung steht, über den Sie sprechen und entscheiden werden, aber ein Antrag der CDU/CSU nicht. Sie müssen darüber entscheiden, was ein freies Mandat eigentlich bedeutet, wenn Sie ganz offensichtlich Ihren Abgeordneten nicht zumuten können, über Anträge der Unionsfraktion, insbesondere über Zurückweisungen an der Grenze, hier im Parlament abzustimmen.

Ich will ganz ausdrücklich sagen: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es gestern Abend noch den Versuch gab, diesen ganz offensichtlich auch von Ihnen erkannten Fehler zu heilen.

(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dass die Geschäftsordnung Fristen vorsieht und damit Probleme verbunden sind, das ist so. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie diesen Versuch unternommen haben, und wir wissen das entsprechend einzuordnen und zu schätzen.

Aber, ich glaube, man muss einfach ganz klar sagen: Das ist Ausdruck eines völlig chaotischen Regierungshandelns, das seinen Niederschlag hier im Parlament findet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir kommen an die Grenze dessen, dass wir eben nicht mehr gewährleisten können, dass wir ordentliche Gesetzgebungsberatungen hier im Parlament haben und anschließend auch entsprechende Gesetze – diese kann man gut oder schlecht finden –, die wenigstens handwerklich in Ordnung sind und unserem Land weiterhelfen. Das ist ein großes Problem. Mutmaßlich dauert diese Legislaturperiode noch elf Monate. Wir sollten es unserem Land ersparen, Sie sollten es unserem Land ersparen, auf diese Art und Weise weiterzuarbeiten.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung Johannes Vogel von der FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)