Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Thema ist immer eine große Emotionalität in der Debatte. Das ist nachvollziehbar; denn dieses Thema ist wichtig und bewegt unser Land sehr.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sich zu entschuldigen, stimmt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Ich glaube, dass es Sinn macht, in aller Ruhe und Klarheit gemeinsam darüber zu sprechen. Deshalb – auch in aller Ruhe und Klarheit – drei Gedanken:

Erstens. Lieber Thorsten Frei, ich teile ganz entschieden die Auffassung, dass für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik noch weitere entschlossene Schritte nötig sind – in Bund, in Ländern, in Europa.

(Beifall bei der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Zurückweisungen an der Grenze! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wo ist der Beifall bei der SPD und den Grünen?)

Probleme sind zu lösen von den Demokraten hier in der Mitte des Parlaments.

Zweitens. Wir beschließen hier in dieser Woche das Sicherheitspaket,

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sicherheitspaketchen!)

das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat nach dem Terroranschlag in Solingen. Darin enthalten sind wichtige und entschlossene Schritte für mehr Ordnung in der Migration.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Quatsch!)

Ich nenne nur ein Beispiel: Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind,

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Keine Ablenkung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

weil ein anderes EU-Land – ja, ich erkläre das; ich komme gleich dazu – zuständig ist, erhalten keine Sozialleistungen mehr.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Reden Sie mal zum Verfahren!)

Das sind 30 000 bis 50 000 Menschen in diesem Land. Das ist zum Beispiel ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ist das die abschließende Bearbeitung der Migrationsfrage? Nein. Sie sind als wichtige Schritte für mehr Ordnung – –

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vogel, einen kurzen Moment.

Gerne.

Jetzt hat Herr Vogel das Wort zur Geschäftsordnung. Darauf will ich kurz hinweisen.

(Beifall bei der FDP)

Ich sagte eingangs: Ich glaube, es bedarf Ruhe und Klarheit.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Reden Sie auch mal zur Geschäftsordnung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Zur Geschäftsordnung!)

Ich versuche, selber einen Beitrag dazu zu leisten für meine Fraktion.

(Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])

Sind das Schritte in die richtige Richtung? Ja. Ist das die abschließende Bearbeitung der Migrationsfrage? Nein.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das glaubt Ihnen doch keiner!)

Ist es deshalb nachvollziehbar, dass die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss, wie mir berichtet wurde, Anträge der Union, die weit über die Themen hier hinausgehen, zum Beispiel die GEAS-Reform betreffend und anderes, nicht ankoppeln wollten? Ich finde: Ja. Das ist normaler parlamentarischer Usus.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist respektlos und arrogant! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Nein, überhaupt nicht!)

Gleichwohl haben wir sehr ernst genommen – sehr ernst –, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Union gesagt haben, die Tatsache, wie wir mit ihren Anträgen umgehen – die wir ernst nehmen und als ernsthaften Beitrag zur Lösung begreifen, anders als die der AfD –, hätten sie als unfaire Praxis empfunden.

(Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU])

Deshalb gab es gestern den Versuch der Fraktionsvorsitzenden, das noch durch eine Sondersitzung des Innenausschusses zu heilen.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: So eine Partei braucht niemand mehr!)

Dazu ist es nicht gekommen. Deshalb werden wir weiter in den nächsten Wochen über diese Frage reden müssen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU], an Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD] gewandt: Herr Mützenich, stimmt denn das? Das stimmt doch nicht, was er erzählt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Ich glaube, dass es vor dem Hintergrund aber keinen Sinn macht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, heute dieses Sicherheitspaket nicht zu beraten, und das wurde hier beantragt. Das macht einfach keinen Sinn.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Thorsten Frei, du selber hast ja noch Anfang September in einem Brief an die Koalitionsfraktionen geschrieben, aus Sicht der Union sei das Sicherheitspaket nicht ausreichend, gleichwohl beinhalte es wichtige Schritte

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das war die erste Lesung!)

und es solle schnellstmöglich beraten und beschlossen werden. Das sollten wir heute tun

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

und danach weitere Schritte zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration unternehmen, als Demokraten aus der Mitte des Parlaments.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war nichts! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)