18.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 195 / TOP

Thorsten FreiCDU/CSU - Antrag zur Geschäftsordnung

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Frau Präsidentin, gestatten Sie mir eine Klarstellung. Ich möchte gerne auf das entgegnen, was der Kollege Johannes Vogel vorgetragen hat; denn ich will einfach, dass das nicht so im Raum stehen bleibt.

Ich habe ausdrücklich anerkannt, dass insbesondere der Vorsitzende der SPD-Fraktion das Bemühen unternommen hat, auf unseren Fraktionsvorsitzenden zuzugehen und zu ermöglichen, dass es heute Morgen eine Sondersitzung des Innenausschusses gibt, um den Fall, über den wir gesprochen haben, korrigieren zu können. Es gab dieses Bemühen; das haben wir anerkannt, und wir haben nichts abgelehnt. Wir hätten selbstverständlich akzeptiert, wenn man heute Morgen um 8 Uhr eine Sondersitzung des Innenausschusses einberufen hätte. Es ist aber nur so, dass unsere Geschäftsordnung Fristen vorsieht, dass es Fragen der Zumutbarkeit gibt.

Ich will mal kurz illustrieren – das ist ja öffentlich –, was tatsächlich passiert ist: Um 22.57 Uhr wurde zu einer Sitzung des Innenausschusses eingeladen, und um 23.30 Uhr wurde wieder ausgeladen. Das muss man sich mal vorstellen.

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Augen auf bei der Berufswahl!)

– Na ja, das lasse ich jetzt mal so stehen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Also, wir machen jetzt hier wechselseitig kein Zwiegespräch. – Sie dürfen das jetzt noch kurz vortragen.

Genau. – Ich glaube, dieser Zwischenruf steht auch für sich und muss nicht kommentiert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will nur sagen: Wir sind grundsätzlich zu allem bereit, wir sind konstruktiv. Aber man darf uns hier nicht so hinstellen, als ob wir bösgläubig dieses Parlament in eine schwierige Situation bringen wollten. Ganz das Gegenteil ist der Fall: Wir sind auf der Suche nach Lösungen. Aber dafür müssen Sie als Koalition schon den ersten Schritt gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da Sie Herrn Vogel direkt angesprochen haben, würde ich ihm die Chance geben, Stellung zu nehmen, aber kurz, bitte.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7617278
Wahlperiode 20
Sitzung 195
Tagesordnungspunkt Antrag zur Geschäftsordnung
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