Ich rufe nun auf die Zusatzpunkte 7 bis 9 sowie den Tagesordnungspunkt 30:

Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht – Keine weitere Belastung der Allgemeinheit

30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten

Zu dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems liegen ein Änderungsantrag sowie drei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU sowie ein Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke vor. Wir werden insgesamt neun namentliche Abstimmungen durchführen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne nun die Aussprache. Das Wort hat zu Beginn für die Bundesregierung die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.