Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Meine Damen und Herren! Auch die Konservativen unter Ihnen haben heute die Möglichkeit, einen der wichtigsten Fortschritte in der inneren Sicherheit mit uns gemeinsam zu beschließen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Was soll das denn? – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Der erste Satz ist schon daneben!)

Denn genau dafür steht das Sicherheitspaket, über das wir heute final abstimmen.

Wir haben als starke Reaktion auf den furchtbaren Terror von Solingen gemeinsam dieses Sicherheitspaket geschnürt.

(Beatrix von Storch [AfD]: Ganz schön viele Tote!)

Es ist die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus. Und es ist die richtige Antwort auf Gewaltkriminalität in Zügen, auf Plätzen, auf Festen,

(Beatrix von Storch [AfD]: Genau!)

um Kriminalität wirksam zu bekämpfen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Im parlamentarischen Verfahren haben wir alle Maßnahmen noch einmal gründlich diskutiert, geprüft und konkretisiert. Denn das ist es, was diese Koalition ausmacht: Wir handeln mit innenpolitischem Sachverstand,

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU])

Vernunft und – liebe CDU, vielleicht hören Sie zu – mit der Präzisierung und Einhaltung rechtsstaatlicher Regelungen, die hinterher vor Gericht halten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir stärken die innere Sicherheit unseres Landes angesichts der aktuellen Bedrohungen. Wir schielen dabei nicht auf billigen Beifall; denn für Radau und Bauchgefühl ist die Lage viel zu ernst, meine Damen und Herren.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Und deswegen lassen Sie unsere Anträge nicht zu hier?)

Es ist schon länger zu beobachten, Herr Dobrindt: Zunehmend radikalisieren sich Menschen hier bei uns, in Deutschland, vor allen Dingen online. Diese Entwicklung müssen wir früher erkennen und stoppen. Deshalb habe ich auch die neue interdisziplinäre Taskforce Islamismusprävention einberufen. Denn der beste Schutz vor Extremismus ist, wenn er gar nicht erst entsteht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deshalb stärken wir die Präventionsarbeit, insbesondere die Maßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, und das übrigens nicht erst jetzt, sondern bereits seit Jahren. Wir unterstützen entgegen Ihrer Annahme zahlreiche Präventionsprojekte, zum Beispiel „streetwork@online“, das junge Menschen in sozialen Netzwerken adressiert, genau dort, wo sie sich eben radikalisieren. Zum Beispiel über die Beratungsstellen Grüner Vogel oder VPN, wo bundesweit Angehörige beraten und Ausstiege ermöglicht werden. Das ist der richtige Ansatz bei der Islamismusprävention.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wo es für Prävention aber zu spät ist, sind die Maßnahmen in unserem Sicherheitspaket die richtige Antwort. Wir verschärfen das Waffenrecht und geben unseren Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse, um Terrorismus und Gewaltkriminalität wirksam zu bekämpfen. Damit Extremisten und Terroristen gar nicht erst an Geld und Waffen kommen. Damit die Polizei auch mit Gesichtserkennung Terroristen, Mörder und Vergewaltiger identifizieren und lokalisieren kann – das war ja, wenn ich zur CDU/CSU sehe, auch immer Ihr Anliegen.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist aber entwertet worden!)

Damit wir mit modernen Analysemethoden kriminelle Netzwerke aufdecken und ihre Finanzströme besser erkennen können, modernisieren wir beispielsweise den aus meiner Sicht wichtigen § 8a zu Finanzermittlungen im Bundesverfassungsschutzgesetz. Das ist längst überfällig.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christian Dürr [FDP])

Außerdem müssen wir alles tun, um zu verhindern, dass Messer in den falschen Händen zu hochgefährlichen Tatwaffen werden. Wir verbieten Messer auf öffentlichen Veranstaltungen

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

und ermöglichen den Ländern, weitergehende Messerverbote zu erlassen,

(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Lächerlich!)

und das kann auch anlasslos kontrolliert werden. Denn darum geht es vor allen Dingen: mehr und bessere polizeiliche Kontrolle und damit mehr Sicherheit überall dort, wo sich viele Menschen aufhalten. Das ist unsere Verpflichtung als Staat, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Und ich will auch klar sagen: Die konsequente und schnellere Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter ist ebenfalls ein zentraler Baustein dieses Paketes. Wer hier Gewalttaten begeht, der verwirkt sein Recht auf unseren Schutz, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass ausländische Gefährder und schwere Straftäter schneller abgeschoben werden. Zum Beispiel nach Afghanistan, was uns jetzt trotz schwieriger Bedingungen gelungen ist.

Genauso gibt es die absolut berechtigte Erwartung, dass wir die Migration nach Europa besser steuern und ordnen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Nein! Begrenzen und beenden, nicht steuern!)

Wir tun das mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das wir als Koalition in Europa maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben. Das ist der richtige Ansatz: eine europäische Lösung zur Ordnung der Migration.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir brauchen Begrenzung, Frau Ministerin! Begrenzung!)

Wir haben ergänzend, lieber Herr Frei, natürlich schon Regelungen getroffen. Wir haben die Rückführungen beschleunigt.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Wir haben in diesem Jahr bereits 20 Prozent mehr Abschiebungen, und es kam durch unsere Grenzkontrollen bereits zu 34 000 Zurückweisungen. Man sieht also: Unsere Maßnahmen wirken, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Eines ist mir ganz wichtig: Wir schützen Menschen auch weiter vor Krieg und Terror. Das individuelle Recht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir stehen für Ordnung und Humanität. Mit dem Sicherheitspaket haben Sie heute die Gelegenheit, die innere Sicherheit in unserem Land massiv zu stärken. Ganz herzlichen Dank auch für die gute Kooperation innerhalb der Koalitionsfraktionen.

(Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Witz des Tages! Die ganze Rede! – Beatrix von Storch [AfD]: Besser wird es heute nicht mehr!)

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.

(Beifall bei der CDU/CSU)