Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der terroristische Anschlag von Solingen hat uns allen gezeigt, dass es einen Zusammenhang gibt

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ach so!)

zwischen innerer Sicherheit auf der einen Seite und geordneter Migration auf der anderen Seite.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das müssen Sie mal dem Herrn von Notz erklären!)

Es gibt in diesem Haus vier Fraktionen, von der SPD über die Grünen

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nein! Die Grünen wissen das nicht!)

und die FDP bis hin zu CDU/CSU, die gemeinsam die Möglichkeit haben, das Problem irregulärer Migration

(Beatrix von Storch [AfD]: Illegaler!)

in den Griff zu kriegen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber der von Notz will es ja nicht!)

Je mehr sich diese vier Fraktionen über das Thema Migration zerstreiten und öffentlich in die Wolle kriegen, desto mehr profitieren davon diejenigen, die das Problem gar nicht lösen wollen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Da haben Sie einen guten Beitrag geliefert mit Ihrem Verfahren!)

Wir Freie Demokraten sind deswegen davon überzeugt, dass es ein gemeinsames Gespräch der demokratischen Fraktionen zur Frage der Migration geben sollte. Unser Land braucht zusätzliche politische Maßnahmen, um die irreguläre Migration weiter zu senken. Bei manchen dieser Maßnahmen, wie beispielsweise mehr Befugnisse für die Bundespolizei bei Abschiebungen, teilen wir Freie Demokraten die Auffassung der Union. Andere Maßnahmen, wie die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, werden im Bundesrat parteiübergreifend vorgeschlagen, von Parteien, die hier in der Opposition oder der Regierungskoalition sind und in den Ländern gemeinsam regieren.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Von den Grünen diktiert!)

Es wäre sinnvoll, weil es diese Vorschläge gibt, möglichst bald zu einem geordneten Verfahren für gemeinsame Vorschläge in der Migrationspolitik zurückzukehren.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ihr habt drei Jahre Zeit gehabt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das heutige Sicherheitspaket ist nicht genug. Es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ein Schrittchen!)

Aber die Verhandlungen auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration müssen weitergehen.

(Beifall bei der FDP)

Nur, man muss dann auch mal Maßnahmen beschließen. Es ist gut, darüber zu verhandeln. Es ist gut, darüber zu sprechen. Aber wenn konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, dann muss man auch springen. Und heute bringt die Koalition erneut Maßnahmen auf den Weg für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wir sorgen dafür, dass Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, weil ein anderer Staat in Europa für ihren Asylantrag zuständig ist, keine Sozialleistungen mehr bekommen.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)

Wir sorgen dafür, dass Menschen, die in ihr Heimatland zurückkehren, leichter ihren Schutzstatus verlieren können.

(Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Und wir sorgen dafür, dass Straftaten – gerade mit Messern – zu einer schnelleren Ausweisung führen. Diese Maßnahmen kommen so, wie die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat. Alle Maßnahmen sind längst überfällig, und wir sollten sie heute beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kuhle, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hoffmann?

Nein, ich würde gerne fortfahren.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sehr schade! Sehr schade!)

Diese Maßnahmen sind wichtige Bausteine auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration. Und diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Waffenrecht kommen. Ich habe mich selbst durch viele Gespräche und Besuche bei der Bundespolizei davon überzeugen lassen, dass erweiterte Kontrollmöglichkeiten gerade an Bahnhöfen, gerade bei Veranstaltungen – mit Blick auf das Thema Waffen und die gestiegene Gewaltkriminalität in Deutschland – Sinn ergeben können.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Na also!)

Weitere Schritte im Waffenrecht fallen mir und vielen anderen aus meiner Fraktion aber nicht leicht. Denn die Freien Demokraten haben ein besonderes Verhältnis zu den Legalwaffenbesitzern, zu den Jägern, zu den Sportschützen und zum ländlichen Raum.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Krokodilstränen!)

Deswegen bitte ich alle, denen das Waffenrecht besonders am Herzen liegt, die Version des Sicherheitspakets, die heute hier auf dem Tisch liegt, mit dem zu vergleichen, was das Bundesinnenministerium in der Vergangenheit im Bereich des Waffenrechts vorgeschlagen hat. Sie werden feststellen: kein Halbautomatenverbot, kein Verbot des Gastschießens bei Schützenvereinen, kein Armbrustverbot, keine Ausweitung der psychologischen Gutachten, keine Regelabfrage beim Gesundheitsamt und kein Kleiner Waffenschein bei SRS-Waffen.

(Zurufe von der AfD)

Diese Vorschläge gehen teilweise noch auf Horst Seehofer zurück. Dass sie nicht umgesetzt werden, liegt daran, dass die Freien Demokraten am Tisch saßen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Ich bitte alle, denen das Waffenrecht am Herzen liegt,

(Steffen Janich [AfD]: … nie wieder FDP zu wählen!)

die Version des Sicherheitspakets, das heute zur Abstimmung steht, mit der ursprünglichen Entwurfsfassung zu vergleichen. Sie werden feststellen: Anders als ursprünglich gedacht, gibt es für alle Messerverbotszonen, auch für die neu dazugekommenen, einen einheitlichen Ausnahmekatalog für Menschen, die ein berechtigtes Interesse am Führen eines Messers haben. Diese Menschen können mit diesem Gesetz erkennen, was sie dürfen und was sie nicht dürfen. Und die Legalwaffenbesitzer werden nicht über Gebühr belastet. All das haben wir im parlamentarischen Verfahren geändert. Anders als ursprünglich gedacht, wird auch die Erweiterung der Möglichkeit zur vorläufigen Sicherstellung auf sechs Monate beschränkt. Diese Änderungen gibt es, weil Menschen am Tisch saßen, denen die Legalwaffenbesitzer nicht egal sind, sondern denen die Schützen und die Jäger am Herzen liegen.

(Beifall bei der FDP)

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich etwas zu den digitalen Ermittlungsbefugnissen sagen. Die Anhörung zum vorliegenden Sicherheitspaket – das ist in der Debatte schon zum Ausdruck gekommen – hatte ein ganz klares Ergebnis, ein Ergebnis, das so klar war, wie es selten bei Anhörungen der Fall ist.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Weil klar war, wen man einladen muss zur Anhörung!)

In der Anhörung zum vorliegenden Sicherheitspaket ist unmissverständlich klar geworden, dass die biometrische Gesichtserkennung und die automatisierte Datenanalyse sehr schwere Grundrechtseingriffe sind. Und wenn man unbedingt will, dass unsere Sicherheitsbehörden diese Befugnisse bekommen, dann muss man die Voraussetzungen deutlich strenger ausgestalten. Genau das haben wir gemacht.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Aber doch nicht von „schwer“ zu „besonders schwer“! Das ist ja wohl der Hammer!)

Und wer solche Befugnisse einsetzen will, der muss dafür einen technischen Plan haben. Man kann so eine Befugnis nicht blind ins Gesetz schreiben. Deswegen stellen wir sicher, dass die Befugnisse erst dann zum Einsatz kommen können, wenn die technischen Details in der Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesdatenschutzbeauftragten geklärt sind.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: So ein Misstrauen gegenüber den Behörden! Unglaublich!)

Damit haben wir diese Befugnisse bürgerrechtlich eingehegt. Und es ist gut, dass wir das gemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie heute um Zustimmung zu diesem Paket; denn ich glaube, dass weitere Schritte zur geordneten Migration nach Deutschland nötig sind.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.

(Beifall bei der CDU/CSU)