Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses sogenannte Sicherheitspaket ist weitgehend wirkungslos.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie schon gesagt, als Sie die letzte Version noch nicht hatten, Herr Throm! Das macht es nicht glaubwürdiger!)

Es bleibt weit hinter dem zurück, was der Bundeskanzler nach Solingen den Menschen in diesem Land versprochen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das, was heute auf dem Tisch liegt, ist der Gesetz gewordene Wortbruch des Bundeskanzlers. Und das werden wir Ihnen zeigen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Bundeskanzler wollte im Rahmen der Möglichkeiten alles für mehr Sicherheit tun, damit ein solcher Anschlag zukünftig möglichst nicht mehr stattfinden kann. Und die Ampel tut genau das Gegenteil.

Herr von Notz und der Herr Kollege Kuhle haben es gerade beschrieben: Sie haben das ursprüngliche Vorhaben der Regierung – es war ein Regierungsentwurf – so zurückgefahren, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, quasi wirkungslos ist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verfassungskonform, Herr Throm!)

Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich mal Justizminister Buschmann gegen die FDP und gegen die Grünen hier verteidigen muss.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! So weit ist es gekommen!)

Denn er hat einen deutlich wirkungsvolleren Entwurf vorgelegt. Und Sie haben ihn entwertet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Sie auf die Experten in der Anhörung hören, dann hören Sie auch mal auf die Experten der Praxis: BKA, Bundespolizei, der Richterbund – alle fordern die IP-Adressen-Speicherung. Das ist es, was hier fehlt. Sie tun nichts dergleichen – im Gegenteil. Der Bundeskanzler hat mit der FDP einen billigen Deal gemacht: Die FDP stimmt der Mietpreisbremse zu und dafür verzichtet die Bundesregierung, der Bundeskanzler auf die IP-Adressen-Speicherung. Nur Quick Freeze soll kommen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist mehr, als Sie jemals zustande gebracht haben!)

Ich will es Ihnen nochmals vorhalten, Herr Dürr. Ich will es Ihnen vorhalten.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr, als Sie jemals zustande gebracht haben!

BKA: „Für die Identifizierung eines noch unbekannten Tatverdächtigen selbst bietet das Quick-Freeze-Verfahren keinen Nutzen …“ Keinen Nutzen!

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben der Polizei seit Jahren nichts gegeben! Nur verfassungswidrige Regelungen!)

Sie lassen die innere Sicherheit, die Menschen hier im Stich – jeden Tag – ohne diese Vorratsdatenspeicherung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist eine zusätzliche und vor allem unnötige Gefährdung der Sicherheit der Menschen in unserem Land; es geht vor allem um die Fälle Terror und Kindesmissbrauch.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Throm, das glauben Sie doch selber nicht, was Sie sagen!)

Ihr Bundeskanzler, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, hat die Sicherheit der Menschen in Verhandlungen mit der FDP gegen die Mietpreisbremse verscherbelt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so schön einfach kochen Sie es runter! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist selbst ein bisschen zu flach für Sie!)

Und Ihr Sicherheitspaket? Es ist keine einzige Maßnahme im Bereich Migration enthalten, die tatsächlich den Zuzug nach Deutschland verhindert und begrenzt: keine sicheren Herkunftsländer, keine Aussetzung des Familiennachzugs, auch keine Zurückweisungen. Und wenn Sie es ansprechen Herr von Notz,

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

dass man auf europäischer Ebene kooperativ sein müsste und deswegen keine Zurückweisungen macht:

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie erinnern Europa, das Projekt?)

Ihr Bundeskanzler – das ist auch Ihr Bundeskanzler –

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist auch Ihr Bundeskanzler!)

ist inzwischen auf der europäischen Ebene der Außenseiter. Er durfte beim Rat gestern noch nicht mal mit am Tisch sitzen und mitverhandeln, wo es um die neue europäische Migrationspolitik geht.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer erzählt Ihnen denn so was?)

Er ist der Außenseiter in Europa.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und jetzt geht es um die Dublin-Flüchtlinge, denen Sie die Sozialleistungen entziehen wollen. Schauen wir mal, was dabei herausgekommen ist.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, schauen Sie sich das mal an! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie es sich genau an!)

Das geht nur bei denjenigen – entsprechend dem Regierungsentwurf –, bei denen ein anderer EU-Staat die Rücknahme zusagt. Entsprechend einer Antwort auf eine Anfrage der Linken waren zum Stichtag 30. Juni 2024 exakt 24 872 Personen davon betroffen, dass andere Länder die Rücknahme zugesagt haben. Dann aber muss die Abschiebung angeordnet werden – schon nach dem Regierungsentwurf. Damit sind es dann noch 6 840 Personen zum Stichtag 30. Juni 2024, die von einem Leistungsausschluss betroffen sein könnten. Und dann haben Sie einen Änderungsantrag gestellt. Die Ausreise muss jetzt tatsächlich und rechtlich möglich sein.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn sonst? – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, was denn sonst, Herr Throm?)

– Hören Sie doch einfach mal zu. Dann erfahren Sie, wie wirksam Ihr Sicherheitspaket ist.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hören Ihnen zu!)

Damit fallen die Geduldeten unter den 6 840 weg. Es sind 5 356 Geduldete.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es macht sie doch verfassungskonform!)

Bleiben summa summarum 1 484 Personen zum 30. Juni 2024, bei denen ein Leistungsausschluss überhaupt möglich wäre.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Das ist die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit Ihres Sicherheitspaketes.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Absurd!)

Sie haben hier heute nichts vorgelegt. Der Bundeskanzler, die Ampel ist alles schuldig geblieben, was Sie den Menschen nach Solingen versprochen haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)