Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Sicherheitspaket, das wir heute hier im Deutschen Bundestag abschließend beraten, wird die Bundesrepublik Deutschland sicherer machen. Es ist wirksam aus Sicht der Ampelkoalition, und es ist vor allem anwendbar in der Praxis. Und darum ist es richtig, dass wir das nach intensiven Verhandlungen auf den Weg gebracht haben – ja –, dass wir auch Hinweise, Punkte aus der Anhörung im parlamentarischen Verfahren ernst genommen haben. Ich will das ganz deutlich sagen und meinen Dank aussprechen an die Kollegen Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle. Ja, wir haben dieses Struck’sche Gesetz hier zur Anwendung gebracht. Aber das hat dieses Sicherheitspaket, das heute auf dem Tisch liegt, besser gemacht und vor allem rechtssicherer gemacht. Darum kann ich nur daran appellieren, diesem Gesetz heute auch zuzustimmen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Frau Lindholz, wenn Sie hier davon sprechen, dass wir ein Sicherheitsrisiko wären mit Blick auf das, was hier heute auf dem Tisch liegt,

(Detlef Seif [CDU/CSU]: So ist das!)

dann muss ich Ihnen sagen: Der Rekordmeister bei Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht bei Sicherheitsgesetzen ist die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Seit Jahren wollten Sie mit dem Kopf durch die Wand. Sie sind immer wieder in Karlsruhe gescheitert. Sie haben einen auf den Deckel gekriegt. Es gibt keine Fraktion hier im Deutschen Bundestag, die aus Karlsruhe öfter einen auf den Deckel bekommen hat.

(Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])

Und von daher: Das, was wir auf den Weg gebracht haben, ist richtig. Es ist auch richtig vor dem Hintergrund, dass der Staat einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger hat. Darum war es richtig, dass die Bundesregierung nach den fürchterlichen Terroranschlägen reagiert hat, die wir bei uns im Land erlebt haben. Und ich will noch mal sagen: Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, macht dieses Land sicherer.

Es ist richtig, dass wir bei den Befugnissen den Behörden mehr Möglichkeiten geben. Denn – ich sage es ganz offen – wenn es Blogger gibt, wenn es Leute aus der Zivilgesellschaft gibt, die bei der Terrorismusfahndung mehr Möglichkeiten bei öffentlich zugänglichen Quellen haben, in Situationen, in denen Leute Fotos selbst aktiv in die Netzwerke stellen, dann sage ich ganz klar: In solchen Situationen, bei einer klaren Abwägung von Freiheit und Sicherheit, ist es vertretbar, das nach rechtsstaatlichen Grundsätzen den Behörden zur Verfügung zu stellen. Und darum ist es richtig, dass wir das noch mal angepackt haben, verbessert haben und rechtssicher gemacht haben. Darum ist das ein guter Schritt heute.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])

Ich will auch ausdrücklich sagen, dass wir beim Waffenrecht genau hingeschaut haben. Auch hier halte ich es für richtig, was auf dem Tisch liegt. Ja, wir müssen ehrlich sagen, es wird nicht jede Tat verhindern können. Aber wir machen das Sicherheitsnetz enger. Wir sorgen letztendlich dafür, dass weniger Möglichkeiten bestehen. Darum ist auch das, was wir hier auf den Weg gebracht haben, völlig vertretbar. Selbstverständlich haben wir diejenigen im Blick, die zum Beispiel bei der Jagd ein Messer haben, die unterwegs sind, die Handwerker, die unterwegs sind, oder auch die Sportschützen. Auch hier haben wir in den parlamentarischen Beratungen gute Möglichkeiten und Regelungen für die Praxis gefunden. Auch darum ist das, was heute auf dem Tisch liegt, zustimmungsfähig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch etwas zur Migration sagen: Diese Koalition hat einen klaren Kompass. Wir machen in der Migrationspolitik alles,

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist aber die falsche Richtung!)

was unter dem Punkt „Humanität und Ordnung“ zusammengefasst wird. Diese Koalition hat das Staatsbürgerschaftsrecht auf den Weg gebracht, was Menschen Möglichkeiten gibt, in diesem Land anzukommen. Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht, das denjenigen die Chance gibt, hier eine Perspektive zu haben, hier zu arbeiten, hier zu leben, in Sicherheit zu leben. Wir haben als Koalition gleichzeitig das Fach- und Arbeitskräftegesetz auf den Weg gebracht. Das heißt, wir haben wichtige Punkte auf den Weg gebracht. Aber eins eint uns auch, und das ist der Punkt der Ordnung. Am Ende muss der Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland auch durchgesetzt werden. Und das ist immer etwas, was der klare Kompass dieser Koalition ist. Darum ist auch dieser Teil des Sicherheitspaketes heute mit den Änderungsanträgen zustimmungsfähig, und es ist richtig, das heute so auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Von daher: Dieses Gesetz – ich habe es angesprochen – ist wirksam. Es ist rechtssicher. Es schützt die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land. Darum werbe ich heute dafür, dem Sicherheitspaket zuzustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Steffen Janich.

(Beifall bei der AfD)