Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Asylsystem, wie es heute ist, funktioniert nicht mehr. Es ist dysfunktional geworden

(Steffen Janich [AfD]: Dann kümmert euch!)

im Angesicht der hohen, zu hohen Zahl von Flüchtlingen. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, diese Dysfunktionalitäten zu beseitigen – Schritt für Schritt, aber eben auch zielstrebig.

Für meine Fraktion ist die Neuordnung der Migration kein Klacks. Bürgermeister, Landräte, Lehrer, Betreuer in Kindergärten: Sie alle stöhnen unter Überlastung und brauchen Entlastung.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Deswegen ist es die gemeinsame Aufgabe der Politik – von Bund, Ländern und Kommunen; der demokratischen Mitte dieses Parlaments, der SPD, der Grünen, der FDP, der Union –, dieses Thema anzugehen.

Ich will eines sagen, meine Damen und Herren: Wenn behauptet wird, dass die Maßnahmen zur besseren Steuerung und Begrenzung der Migration in diesem heute vorgelegten Gesetzentwurf verwässert und abgeschwächt worden seien,

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Die wirken überhaupt nicht!)

dann antworte ich: Das ist nicht richtig. Von den verschiedenen Maßnahmen zur besseren Migrationssteuerung, die dieser Gesetzentwurf enthält, will ich zwei für mich sehr wichtige herausgreifen:

Erstens: der Verlust des Schutzstatus bei Heimatreisen ohne triftigen sittlichen Grund. Das versteht doch kein Mensch, dass jemand, der aus seinem Heimatland flieht, Schutz vor Verfolgung begehrt, bei uns Schutz erhält, dann in dieses Heimatland zurückreist. Das ist eine Dysfunktionalität, die wir mit diesem Gesetz beseitigen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, eben nicht! Das ist eine Sollvorschrift!)

Das sollte doch im Konsens aller in diesem Hause sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist eine Sollvorschrift! – Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist unwirksam!)

Einen zweiten wichtigen Punkt will ich ansprechen: die Leistungsstreichung für ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge. Es versteht doch auch keiner, dass ein Flüchtling, dessen Asylantrag abgelehnt worden ist, weil ein anderes EU-Land für ihn zuständig ist, der aber nicht freiwillig ausreist, was er eigentlich tun müsste, weiterhin die vollen Leistungen bei uns bekommt.

Es wird über die Frage gestritten, ob das viele oder wenige Fälle sind. Der entscheidende Punkt ist, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge feststellt, dass eine Überstellung rechtlich und faktisch möglich ist. Das ist bei all den Fällen der Fall, wo eine Übernahmeerklärung anderer EU-Länder vorliegt,

(Christian Dürr [FDP]: So ist es!)

und das sind um die 50 000 Fälle pro Jahr; das ist also eine hohe Zahl, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Das sind weitere Schritte, die wir heute gehen, um Dysfunktionalitäten im Asylsystem zu beseitigen. Frühere Schritte sind schon erfolgt: Bezahlkarten, sichere Herkunftsstaaten, Migrationsabkommen, keine Ankündigung von Abschiebungen, Betretungsrecht in Gemeinschaftsunterkünften und, und, und.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Zurückweisungen wäre das Richtige!)

Diese zeigen auch schon erste Wirkungen, meine Damen und Herren. Die Zahl der Asylanträge ist um 30 Prozent gesunken, die Zahl der Abschiebungen ist um 20 Prozent gestiegen. Es sind also wirksame Maßnahmen.

Es werden nicht die letzten Maßnahmen sein – damit komme ich zum Schluss –, und deswegen würde ich mich freuen, wenn die Union diesen Weg mit uns mitgehen würde.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Der Weg, den Sie gehen, ist aber unwirksam!)

Hier sollten Sie springen: Hic Rhodus, hic salta!

Die Debatte der letzten Tage zeigt, dass wir weitergehen müssen. Es bleibt eine gemeinsame Aufgabe für uns alle, mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen. Deshalb bleibt die Tür für die Union von unserer Seite auch immer geöffnet, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP – Josef Oster [CDU/CSU]: Ja, wie heute im Innenausschuss!)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Marc Henrichmann.

(Beifall bei der CDU/CSU)