Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe in den sieben Jahren, die ich in diesem Hohen Hause mitarbeiten darf, noch nie eine Sachverständigenanhörung erlebt, insbesondere zum Thema Waffenrecht, die so vernichtend war wie die zu diesem Gesetzentwurf.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist wie bei der „Titanic“, die den Eisberg gerammt hat: Der Rumpf ist weit offen, Wasser tritt ein. Und Sie haben sich jetzt entschlossen, noch mal überzustreichen, und sind der Meinung: Es reicht. – Und es reicht nicht!

In Solingen, meine Damen und Herren – das ist vielleicht auch der Grund, warum draußen die Stimmung so hochkocht –, war es ein radikalisierter islamistischer Täter mit einem verbotenen Messer in einer jetzt schon existierenden Waffenverbotszone.

(Christian Dürr [FDP]: Deswegen gibt’s mehr Kontrollen jetzt!)

Und Sie wollen uns ernsthaft weismachen, Ihre Gesetzesvorschläge hätten Solingen verhindert? Das ist Quatsch! Sie regulieren an der Sache vorbei.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] – Christian Dürr [FDP]: Sie wollen alles verbieten!)

Deswegen haben wir hier einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir wollen nicht die Rechtstreuen in diesem Land – auch nicht die Einsatz- und Rettungskräfte –, die Messer tragen, die Gurtschneider tragen, adressieren und in den Fokus nehmen.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Ach Gott!)

Sie müssen die Täter, die Islamisten, in den Blick nehmen. Sie müssen die 30 bis 40 Millionen illegalen Waffen in Deutschland in den Blick nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos])

Das tun Sie nicht.

In diesem hektischen Reparaturbetrieb verkaufen Sie uns jetzt, Sie hätten für die Legalwaffenbesitzer einiges erreicht. Es stehe überall – bei Einsatz- und Rettungskräften oder bei Jägern zum Beispiel – immer in Zusammenhang mit der jeweiligen Tätigkeit.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Eben haben Sie noch was anderes gesagt! – Christian Schreider [SPD]: Sie widersprechen sich ja selbst! Ist ja peinlich!)

Und dann kommt aber der Begriff „anerkannter Zweck“. Sie wissen offenbar nicht – weil Sie mit den 550 Vollzugsbehörden in Deutschland nicht sprechen –, dass die Auslegung solch unbestimmter Rechtsbegriffe jetzt schon unbändige Probleme bereitet,

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wahnsinn! Völlig irre!)

und Sie machen es mit zusätzlichen Begriffen im Vollzug jetzt noch viel, viel schlimmer.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Anstatt das klarzustellen, machen Sie neue Fässer auf, und das sorgt für Unsicherheit und Gefahr in diesem Land, nicht für Sicherheit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])

Deswegen fand ich es einigermaßen drollig, dass uns jetzt verkauft worden ist: Das ist ja überhaupt kein Thema. In Zukunft darf man ein Messer im Rucksack mitführen, weil das ja nicht zugriffsbereit geführt ist. – Wohlgemerkt: auf Volksfesten! – Also ernsthaft: Ich mache den Reißverschluss auf, will ein Messer rausziehen, und mit drei Handgriffen habe ich es in der Hand. – Für mich ist das zugriffsbereit.

(Heiterkeit des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Ja!)

Also, dem, der das glaubt, was ihm da verkauft wird, ist nicht zu helfen. Das wird Vollzugsprobleme machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es gibt 550 Behörden und 1,6 Millionen händische Abfragen bei den Landesverfassungsschutzämtern. Ich sage das auch mit Blick in den Rückspiegel etwas selbstkritisch: Ja, auch wir haben da vielleicht nicht aufgepasst. – Aber man darf Fehler machen; man darf sie nur nicht zweimal machen.

(Zuruf des Abg. Christian Schreider [SPD])

Was Sie jetzt machen: Sie packen der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt, den Landespolizeidienststellen die gleichen Verpflichtungen in den Rucksack. Wer macht die Arbeit eigentlich beim Zoll? Wer macht die eigentlich bei der Bundespolizei? Wer macht das? Und wer soll das bei den 550 Kommunalbehörden tun? Das ist zum Scheitern verurteilt, und es bringt Unsicherheit, keine Sicherheit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD])

Und deswegen – da können Sie auch in unseren Entschließungsantrag gucken – fordern wir einen Sicherheitsgipfel mit Bund, mit Ländern, mit Vollzugsbehörden, um genau diese Fragen ein für allemal rechtssicher zu klären.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Die Länder sind ja total interessiert an der Debatte!)

Ich gehe sogar noch weiter: Das Waffenrecht ist wie ein altes Haus. Es droht auseinanderzubrechen. Wir müssen es gemeinsam mit den Fachleuten neu aufbauen. Wir brauchen eine lückenlose digitale Behördenvernetzung. Informationen müssen doch fließen! Sie sagen uns doch immer, Sie seien digital.

(Christian Schreider [SPD]: Sie nicht!)

Nix sind Sie! Analog sind Sie!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir brauchen digitale Register. Diese Forderung finden Sie in unserem Entschließungsantrag.

Zum Schluss möchte ich fragen: Was ist das für ein Signal an Einsatz- und Rettungskräfte, an Schützen, an Jäger, die sich rechtstreu verhalten?

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Billig!)

In Ihren Sonntagsreden beschwören Sie ja immer den Kampf gegen den Populismus. Wir brauchen jeden redlichen Demokraten im Kampf gegen Populisten und Extremisten, meine Damen und Herren.

(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie schaffen Rechtsunsicherheit und blankes Misstrauen gegenüber diesen Demokraten. Kehren Sie um!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Weniger Misstrauen gegen die Aufrechten und viel mehr Aktionen, Handlung und Einsatz gegen Islamisten und Extremisten!

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das war populistisch! – Christian Schreider [SPD]: Das war selbst unter Ihrem Niveau! Peinlich ist das!)

Als Nächster hat das Wort für den Bundesrat der Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)