Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bacherle, das war ja ein schneidiger Auftritt. Aber wir haben auch wahrgenommen, dass es vor allen Dingen die Grünen waren, die in der letzten Zeit eine vernünftige Sicherheitspolitik in diesem Land verhindert haben.

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn hier?)

Das möchte ich Ihnen mal in aller Klarheit sagen, damit wir uns da nicht falsch verstehen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn hier, Herrn Ernst? Sind Sie mal wieder da? – Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Richtig ist: Wir müssen handeln, und zwar jetzt und nicht irgendwann. Wir brauchen eine Begrenzung unserer Migration, und wir brauchen einen handlungsfähigen Staat in diesen Fragen. Deshalb sind auch Grenzkontrollen und Grenzüberwachung richtig. In der letzten Zeit war das sehr erfolgreich.

Ich habe kein Verständnis dafür – das möchte ich der Koalition noch mal sagen –, dass Sie im Ausschuss tatsächlich einen vernünftigen Antrag in dieser Frage verhindert haben, sodass wir hier nicht mal darüber abstimmen können. Ich halte es für falsch, dass wir auch dann nicht über die Frage der Grenzschließungen reden, wenn Leute aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen und eigentlich kein Aufnahmerecht haben. Ich finde es nicht korrekt und unserem Sicherheitsbedürfnis auch nicht angemessen, dass Sie sich so verhalten haben, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BSW)

Richtig ist: Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen zeitgemäß ermitteln können, gerade auch im Cyberraum. Wir brauchen deshalb auch die biometrische Gesichtserkennung und eine entsprechende Datenauswertung. Aber die Befugnisse müssen zielgenau und eng begrenzt sein und entsprechend angewendet werden. Eine Massenüberwachung von unbeteiligten Bürgern im Zusammenhang mit diesen Fragen lehnen wir eindeutig ab.

(Beifall beim BSW)

Meine Damen und Herren, begrenzen wir den Zustrom, der unsere Gesellschaft und Kommunen überfordert, jetzt, und ergreifen wir dazu die entsprechenden Maßnahmen! Aber integrieren wir auch Geflüchtete, die dauerhaft bei uns bleiben, mit aller Kraft in das Leben auf dem Arbeitsmarkt! Das brauchen wir nämlich auch.

Bei aller Überwachung und bei allen Fragen, die dabei auftreten, möchte ich noch eines deutlich sagen: Nicht jeder in diesem Land, der eine andere Meinung hat, ist automatisch ein Staatsfeind oder kein Demokrat. Deshalb müssen wir aufpassen, wie wir unsere Gesetze gestalten.

(Beifall beim BSW – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt auch niemand, Herr Ernst! Was reden Sie da? Niemand sagt das! – Christian Schreider [SPD]: Sagen Sie das mal in Moskau! – Gegenruf des Abg. Klaus Ernst [BSW]: Genau deshalb!)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)