Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, Frau Ministerin, Sie haben am Ende Ihrer Rede die gute Zusammenarbeit und die gute Atmosphäre in den Beratungen der Koalition gelobt. Gleichzeitig wissen wir, dass der Kanzler mit der Vertrauensfrage drohen musste.

(Christian Schreider [SPD]: Ach Quatsch! Blödsinn!)

Also, ich muss zugeben: Diese Art von Humor mag ich, Frau Ministerin.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Fakt ist aber doch: Außer faulen Kompromissen bekommt diese Koalition nichts mehr auf die Reihe. Wenn eine Koalition nicht mehr in der Lage ist, in akuten Fragen der inneren Sicherheit vernünftige Ergebnisse zu präsentieren, dann ist diese Koalition faktisch gescheitert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und wenn ein Bundeskanzler ein Machtwort braucht, um selbst einen Minikompromiss durchzusetzen, dann ist auch dieser Bundeskanzler faktisch gescheitert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich brauchen wir mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden. Natürlich brauchen wir echte Zurückweisungen an unseren Grenzen. Sie verschließen aber weiterhin die Augen vor den Realitäten in unserem Land. Vor allen Dingen leben Sie aber weiterhin Ihr Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden in unserem Land aus, und genau das ist fatal für unser Land.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])

Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht diese Stillstandskoalition sogar noch einen Schritt weiter. Sie bekommt nicht nur selbst nichts mehr auf die Reihe. Sie hat auch offensichtlich blanke Angst vor den besseren Konzepten der Opposition, vor den besseren Ideen von uns, von der Union.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja!)

Wie sonst ist es zu erklären, dass man mit ganz üblen Tricks, mit einem groben Foulspiel versucht hat, unsere Anträge hier von der Tagesordnung nehmen zu lassen? Ich kann nur fragen: Wie verzweifelt muss diese Koalition sein, verehrte Kollegen?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei ist sich diese Koalition noch nicht einmal zu schade, mit der AfD im Innenausschuss über Bande zu spielen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Oh, oh!)

Unsere Anträge im Innenausschuss zu streichen, die der AfD aber zuzulassen, das ist nicht nur schäbig. Das zeigt auch, was Ihre Sonntagsreden zum Thema Brandmauer wert sind, nämlich nichts, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wo ist denn die Brandmauer? – Enrico Komning [AfD]: Also, wirklich! Das geht ja gar nicht!)

Und dann stellen sich ein Herr Kuhle und ein Herr Hartmann hierhin und laden uns zu weiteren Gesprächen ein. Wir bzw. ich als Obmann haben doch im Innenausschuss auf genau diese Problematik hingewiesen: dass es hier nämlich zu einem Zusammenspiel mit der AfD kommt. Das haben Sie grinsend zur Kenntnis genommen.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wahnsinn! Wahnsinn!)

Und heute stehen Sie hier und bieten uns Gespräche an. „ Schäbig!“, kann ich nur sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wirklich schäbig! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Ich kann nur fragen: Wie tief kann man als Koalition insgesamt sinken,

(Enrico Komning [AfD]: Popcorn, bitte!)

wenn man solche Spielchen spielt? Ich will meine Worte auch noch mal konkret an die FDP richten; denn von ihr kam ja diese Strategie. Ich kann Sie nur fragen: Wie tief kann man sinken?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU], an die FDP gewandt: Angst vor Kubicki?)

Ist es wirklich so, dass bei den Umfragewerten, die Sie haben, wirklich jede Selbstachtung verloren geht?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will die Worte von Herrn Kubicki aus seiner Rede vom vergangenen Mittwoch hier aufgreifen – eine vielbeachtete gute Rede, wenn ich das hier sagen darf –: Ich kann nicht glauben, Herr Kubicki, dass das in Ihrer Fraktion wirklich so ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, all diese Beispiele zeigen: Diese Koalition ist faktisch am Ende. Außer Minikompromissen kommt da nichts mehr zustande.

(Widerspruch der Abg. Saskia Esken [SPD])

Deshalb kann ich Sie nur auffordern: Befreien Sie uns, befreien Sie Deutschland von dieser Regierung!

(Christian Schreider [SPD]: Das ist doch Koblenzer Karneval, was ihr da macht!)

Es ist nicht mehr zu ertragen.

(Beifall bei der CDU/CSU)