Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja ein Antrag, den der Herr Merz gestellt hat, und der will ja Bundeskanzler werden. Ich habe aber eher den Eindruck, dass er auf dem Trip ist, mit den Grünen und Habeck als Wirtschaftsminister in den Wettbewerb einzutreten, Luftschlösser zu bauen; denn es ist keine Finanzierungsfrage geklärt, auch das Projekt ist gar nicht geklärt. Niemand weiß, wer diese Initiative machen soll. Und ein Teil der Länder hat letztes Jahr auf dem Gipfel, wo das Projekt geboren wurde, gar nicht unterzeichnet. An dem Antrag, der hier vorliegt, ist alles falsch. Die Initiative verfolgt eigentlich nur ein Ziel, nämlich ein Alternativprojekt zur chinesischen Seidenstraßeninitiative darzustellen. Es ist legitim, wenn man so ein Projekt verfolgt. Aber dafür ist noch keine müde Mark irgendwo bereitgestellt.

Was sagt Herr Merz zur Finanzierung? Deutschland soll in die Vorfinanzierung gehen, und das soll der Bundestag beschließen. Er hat ja neulich dem Kanzler diktieren wollen, was er im Europäischen Rat dazu zu sagen hat.

(Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz schlechtes Timing!)

Die Bundesregierung soll das vorfinanzieren – 3,9 Milliarden Euro für ein einziges Projekt aus dieser Initiative. Da weiß doch jeder, dass das Nonsens ist, dass das nicht funktioniert.

Ich sage mal: Da finde ich es sogar sehr vernünftig, dass der Wirtschaftsausschuss, der Auswärtige Ausschuss –

Ihre Redezeit, Herr Farle, ist vorbei.

– und der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union diesen Antrag ablehnen und empfohlen haben, der Bundestag solle das eben nicht machen, –

Herr Farle!

– weil es einfach Unsinn ist. Herr Merz, Sie waren – –

Lieber Herr Farle, letzter Satz, bitte.

Danke. – Ich bin fertig.

Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Norbert Kleinwächter.

(Beifall bei der AfD)