Nils GründerFDP - Soldatenentschädigungsgesetz, Soldatenversorgungsrecht
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Früher war alles besser – diesen Satz habe ich schon oft in meinem Leben gehört. Ehrlicherweise: Ich habe aufgehört, zu zählen, wie oft. Doch gerade für unsere Soldatinnen und Soldaten trifft dieser Satz nicht zu. Denn für sie endete die Belastung oft nicht mit der Rückkehr aus einem Einsatz, sie ging in vielen Fällen danach erst richtig los oder weiter.
Unsere Soldatinnen und Soldaten riskieren ihr Leben für den Schutz unseres Landes, und wir schicken sie nach ihrer Rückkehr in ein bürokratisches Labyrinth. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Zustand ist nicht tragbar.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Anstatt sich auf ihre Genesung und Rückkehr ins Leben zu konzentrieren, mussten sich Soldaten durch lange, komplizierte Verfahren kämpfen, um die Anerkennung für die erlittenen Schäden und ihre Entschädigung zu bekommen. Lange war das die Realität; die lässt sich auch nicht schönreden, sie ist eine Tatsache. Aber genau diese Tatsache war der Motor für das Soldatenentschädigungsgesetz.
Umso wichtiger ist es – das muss ich an dieser Stelle festhalten –, dass dieses Gesetz von einer breiten Mehrheit hier im Parlament getragen wird, und umso schäbiger finde ich es – das muss ich sagen –, dass es das BSW nicht mal bei diesem wichtigen Thema schafft, einen Vertreter hier in den Plenarsaal zu schicken.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Volker Mayer-Lay [CDU/CSU])
Wir haben gehandelt und gehen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, in Richtung einer gerechteren und schnelleren Entschädigung. Ist mit dem Gesetz alles gut? Nein, ist es nicht. Es bleibt nach wie vor viel zu tun. Es geht darum, den betroffenen Soldatinnen und Soldaten endlich die Unterstützung zu bieten, die sie verdienen, ohne unnötige Hürden und Verzögerungen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich eine Frage des Respekts.
Wir werden die Anerkennung von Dienstschäden schneller und transparenter gestalten. Im Fokus muss dabei immer die Heilung stehen. Genau darauf zielt dieses Gesetz ab: dass die Betroffenen sich nicht länger mit bürokratischen Hindernissen auseinandersetzen müssen, sondern sich voll und ganz auf ihre Heilung konzentrieren können. Im Übrigen betrifft dieses Gesetz nicht nur die Einsätze von Soldatinnen und Soldaten im Ausland. Jeder Soldat und jede Soldatin, der oder die im Dienst verletzt wird, verdient unsere volle Unterstützung, unabhängig davon, ob der Schaden körperlicher oder seelischer Natur ist.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Ein zentraler Punkt dieses Gesetzes ist eine bessere Absicherung für diejenigen, die aufgrund einer Verletzung nicht mehr in ihren Beruf zurückkehren können. Indem wir den Berufsschadensausgleich transparenter gestalten, schaffen wir finanzielle Stabilität für die Betroffenen und ihre Familien. Aber – und das ist wichtig – wir sollten nicht nur die Soldaten selbst im Blick behalten, sondern müssen auch ganz gezielt auf die Angehörigen eingehen. Denn die Angehörigen sind häufig die unsichtbaren Opfer.
Der Ehemann einer Soldatin hat mir erzählt, wie es für ihn war, seine geliebte Frau für x Monate in einem Auslandseinsatz in Gefahr zu wissen. Die Freude bei der Rückkehr kann man kaum beschreiben. Doch die Verletzungen aus dem Einsatz sind mit nach Hause gekommen. Die Familie sah sich plötzlich mit der Aufgabe konfrontiert, im Alltag nicht nur die physischen, sondern auch die psychischen Wunden zu heilen und einen Umgang damit zu finden. Die finanzielle Belastung kam hinzu. Das stellt für Familien eine echte Zerreißprobe dar. Die staatliche Unterstützung reichte kaum aus, und als Angehöriger fand er kaum Beachtung.
Eins gilt es hier im Deutschen Bundestag auch einmal festzuhalten: Soldaten kämpfen nicht alleine. Ihre Familien kämpfen und leiden ebenfalls mit. Entschädigung muss auch auf die Bedürfnisse der Angehörigen ausgerichtet sein, die in vielen Fällen zu Pflegern und Betreuern werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir stellen die Versorgung sicher, indem zum Beispiel Eltern jetzt durch höhere monatliche Ausgleichszahlungen entlastet werden, damit sie sich zusätzlich zu ihrem schweren Verlust nicht auch noch mit finanziellen Sorgen herumschlagen müssen. Auch hinterbliebene Kinder nehmen wir dabei in den Blick. Wir sorgen dafür, dass der finanzielle Ausgleich bis zum 25. Lebensjahr gewährt wird, sodass sich hinterbliebene Kinder voll und ganz auf ihre Ausbildung oder ihr Studium konzentrieren können.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, früher war nicht alles besser, besonders nicht für unsere Soldatinnen und Soldaten, die nach ihrem Einsatz oft mit unzureichender Unterstützung und langwierigen Verfahren kämpfen mussten. Mit diesem Gesetz senden wir ein klares Signal: Unser Land erkennt den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten an, steht an ihrer Seite und zeigt den nötigen Respekt, nicht nur vor und während des Einsatzes, sondern auch danach.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Volker Mayer-Lay von der Unionsfraktion ist der nächste Redner.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7617332 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 195 |
Tagesordnungspunkt | Soldatenentschädigungsgesetz, Soldatenversorgungsrecht |