18.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 195 / Tagesordnungspunkt 27

Yvonne Magwas - Soldatenentschädigungsgesetz, Soldatenversorgungsrecht

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Für Bündnis 90/Die Grünen gibt Merle Spellerberg ihre Rede zu Protokoll.

Damit schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 27.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13401, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 20/11856 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – Das BSW hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – AfD-Fraktion, CDU/CSU und die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Die Gruppe BSW hat nicht an der Abstimmung teilgenommen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7617335
Wahlperiode 20
Sitzung 195
Tagesordnungspunkt Soldatenentschädigungsgesetz, Soldatenversorgungsrecht
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