Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, dieser Ordner hier ist nicht mein Redemanuskript, auch wenn die Reden, die zu Protokoll gegeben worden sind, mir genug Zeit einräumen würden, diese Unterlagen wahrscheinlich zumindest zur Hälfte vorzutragen.

Ich will zunächst auf Frau Tillmann eingehen. Sie machen es sich ja sehr leicht; denn bei der Umsatzsteuer zur Bildungsleistung haben Sie die Situation schon extrem verkürzt dargestellt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Antje Tillmann [CDU/CSU]: Ich hätte das gern näher erklärt!)

Bei diesem Ordner, den ich heute mitgebracht habe, geht es darum: Wir, mein Kollege Markus Herbrand und ich, haben gemeinsam eine Petition angenommen, die über 100 000 Menschen unterschrieben haben. Diese Menschen haben sich, wie Sie richtig gesagt haben, dafür eingesetzt, dass der Musik- und Tanzunterricht weiterhin steuerbefreit bleibt.

Aber unsere Herausforderung ist natürlich viel größer; denn wir haben europäisches Recht umzusetzen. Wie ich von Ihrem Kollegen Güntzler jetzt schon mehrfach im Ausschuss und auch in der Anhörung gehört habe, sind auch Sie schon mit mehreren Versuchen daran gescheitert, die Bildungsleistung umsatzsteuerrechtlich in Deutschland klar zu regeln.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Gemeinsam mit der SPD! – Gegenruf des Abg. Michael Schrodi [SPD]: An der SPD!)

Deshalb kann ich unseren Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, nur loben; denn wir haben uns dieser Aufgabe im Jahressteuergesetz nun gewidmet: einerseits, indem wir den Musik- und Tanzunterricht steuerbefreit lassen, und andererseits, indem wir diejenigen, die in der Steuer bleiben wollen, weil sie den Vorsteuerabzug geltend machen wollen, in die Lage versetzen, auch weiterhin umsatzsteuerrechtlich behandelt zu werden. Ich glaube, mit dem Vorschlag, den wir nun im Jahressteuergesetz eingebracht haben, ist uns das gelungen. Deswegen ist es ein sehr gutes Gesetz, das wir heute hier vorlegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Besonders bedanken möchte ich mich in diesem Zusammenhang für das Engagement, das hinter dieser Petition und auch hinter den vielen Eingaben steckt, die wir in den letzten Wochen und Monaten bekommen haben. In allervorderster Linie waren das Frau Saegeler, Herr Werner und Herr Wenzel, die mit uns gemeinsam über viele Stunden und Tage diskutiert haben, die uns gute Vorschläge unterbreitet haben, wie man zukünftig das Gesetz noch besser machen kann. Mit diesem minimalinvasiven Eingriff, den wir heute machen, ist die Debatte natürlich nicht beendet.

Wir müssen uns weiter darum kümmern, dass die Umsatzsteuer für Bildungsleistungen wirklich rechtssicher gestaltet wird. Das wird sicherlich in weiteren Gesetzesverfahren immer wieder eine Rolle spielen. Aber ich glaube, zumindest was die Rechtssicherheit auf europäischer Ebene angeht, haben wir mit diesem Gesetz den richtigen Aufschlag gemacht. Deswegen ist es auch der richtige Weg, heute dieses Jahressteuergesetz zu beschließen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Bedanken möchte ich mich nicht nur bei meinen Kolleginnen und Kollegen, die das in der Koalition mit uns gemeinsam verhandelt haben, sondern auch bei der Opposition. Denn gerade der Kollege Güntzler hat mit vielen Eingaben immer wieder auf Missstände hingewiesen und hat uns auch in die Lage versetzt, das Gesetz besser zu machen. Ich glaube, wenn so die Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierung funktioniert, dann können wir alle miteinander hier noch bessere Gesetze beschließen.

Deswegen lassen Sie mich zum Schluss noch ein Thema ansprechen, das nicht in diesem Gesetz steht. Ich habe zur Kenntnis genommen, Herr Middelberg – schön, dass Sie da sind –, dass Sie in einem ZDF-Artikel, der vor Kurzem erschienen ist, davon gesprochen haben, dass die Erbschaftsteuer noch reformiert werden müsste, dass es dort einen großen Bedarf gibt, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, dass wir uns gemeinsam daranmachen müssen, die Erbschaftsteuer in diesem Land gerechter und solidarisch zu gestalten.

Deswegen spreche ich heute noch mal das Angebot aus: Lassen Sie uns daran weiterarbeiten, so wie wir bei diesem Gesetz gemeinsam gearbeitet und gute Lösungen erzielt haben. Ich glaube, es ist dringend notwendig, in diesem Land eine gerechte Erbschaftsteuer auf den Weg zu bringen. Ich zähle da auf Ihr Zutun und freue mich auf die weitere Diskussion. Ich hoffe, dass Sie heute dem Gesetz zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Klaus Stöber, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)