Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Der Kollege Armand Zorn, SPD-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Vielen Dank.

Deshalb kann ich die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/13364 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

– Ja, da bin ich gerade dabei. Ich weiß, Sie reden wahrscheinlich schneller, als Sie denken, Herr Brandner. Aber ich bin gerade dabei, das vorzulesen.

Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Digitales, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Rechtsausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Spannendes Ergebnis. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Das war es dann auch schon. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für Digitales. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Regierungstragende Fraktionen und CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.