18.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 195 / Zusatzpunkt 15

Till MansmannFDP - Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

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Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland, das Land der Ingenieure und Erfinder, das Land der Ingenieurinnen und Erfinderinnen, verliert an Boden. Im aktuellen IMD World Competitiveness Ranking 2023 sind wir von Platz 15 auf Platz 22 abgerutscht. Auch die jüngste Konjunkturprognose bestätigt dieses Bild. Das ist kein Zufall, sondern die Folge eines schleichenden Verlusts unserer Wettbewerbsfähigkeit über viele Jahre hinweg.

Unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und damit unser Wohlstand stehen auf dem Spiel, und das dürfen wir nicht hinnehmen. Hinter diesen Zahlen stehen Existenzen. Es geht um die Betriebe, die Innovationen schaffen und Arbeitsplätze sichern. Es geht um die Menschen, die auf eine starke, dynamische Wirtschaft angewiesen sind. Deshalb ist es unsere Aufgabe, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Dann machen Sie es!)

Wir müssen die Rahmenbedingungen für Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Das bedeutet weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und ein klares Bekenntnis zu unternehmerischer Freiheit. Das bedeutet: Wirtschaftswende jetzt.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])

Das Gesetz, das wir heute diskutieren, ist ein entscheidender Schritt in diese Richtung. Wir müssen den Bürokratiedschungel lichten, der unsere Unternehmen lähmt. Schauen wir uns die Elektromobilität an: Deutschland will zur Leitnation nachhaltiger Mobilität werden. Und was erleben wir? E-Autofahrer sollen wie Stromversorger behandelt werden. Das ist absurd. Mit diesem Gesetz beseitigen wir überholte Vorschriften und schaffen die Grundlage dafür, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur endlich vorankommt – ohne unnötige bürokratische Hürden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

Und das ist erst der Anfang.

Wir beseitigen auch die unsinnige Doppelbesteuerung bei der Stromspeicherung.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Endlich!)

Bislang hätten Unternehmen schlimmstenfalls denselben Strom zweimal versteuern müssen. Solche Regelungen bremsen Innovationen und Zukunftstechnologien aus. Mit diesem Gesetz schaffen wir endlich den Raum, den Unternehmen brauchen, um neue Lösungen entwickeln und vorantreiben zu können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In den Ausschüssen haben wir den ursprünglichen Gesetzentwurf noch weiter verbessert. Durch die Beibehaltung des Entlastungstatbestands in § 60 des Energiesteuergesetzes entlasten wir gezielt die mittelständische Wirtschaft. Zudem haben wir die Aufzeichnungs-, Nachweis- und Vorlagepflichten vereinfacht und weiter reduziert. Was bedeutet das konkret? Über 15 Millionen Euro weniger Bürokratiekosten pro Jahr. Das sind Millionen, die in Innovationen, Arbeitsplätze und Wachstum investiert werden können. Weniger Bürokratie, mehr Zukunft – das ist der Weg, den wir einschlagen müssen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum Abschluss möchte ich nun über die wichtigste Wirkung des Gesetzes sprechen: Die hohen Strompreise in der Bundesrepublik müssen wir senken und niedrig halten. Für eine Industrienation wie Deutschland sind hohe Energiepreise eine reale Gefahr. Wir riskieren, dass energieintensive Betriebe ins Ausland abwandern, wo die Kosten deutlich niedriger sind. Um dieser Herausforderung zu begegnen, haben wir uns als Ampelkoalition bereits in der Vergangenheit darauf verständigt, die EEG-Umlage abzuschaffen, die Strompreiskompensation bis 2030 zu verlängern und die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes befristet bis Ende 2025 auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß abzusenken: von 1,5 Cent auf nur 0,05 Cent pro Kilowattstunde.

Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir nun zum großen Wurf an. Aus einer Stromsteuersenkung für wenige Jahre machen wir eine Senkung für immer. Damit entlasten wir die Unternehmen des produzierenden Gewerbes von nun an Jahr für Jahr um 3,25 Milliarden Euro; über zehn Jahre gerechnet sind das mehr als 32 Milliarden Euro. Das sorgt für langfristige Planungssicherheit bei den Unternehmen und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf sorgen wir für mehr Freiheit, mehr Innovation und weniger staatliche Hürden. Wir gehen einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung, um den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Mansmann. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7617372
Wahlperiode 20
Sitzung 195
Tagesordnungspunkt Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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