18.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 195 / Zusatzpunkt 15

Carlos KasperSPD - Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht. Das mag zunächst etwas technisch klingen; das ist es, ehrlicherweise gesagt, auch.

Man hat an dem vorherigen Redebeitrag gemerkt: Die CDU/CSU durchsteigt dieses Gesetz einfach nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mehr noch: Sie muss sogar mit Lügen arbeiten. Die SPD-Fraktion hat zu der Anhörung drei Sachverständige eingeladen. Warum hier Falschbehauptungen verbreitet werden, weiß ich einfach nicht.

Aber auch wenn der Titel dieses Gesetzes sehr technisch klingt: Dahinter verbirgt sich eine milliardenschwere Entlastung für die Unternehmen. Und: Das Ganze ist Teil der Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Wir sorgen mit diesem Gesetz für Planungssicherheit bei den Unternehmen und bewältigen die industriepolitischen Herausforderungen von morgen. Denn was treibt die Unternehmen gerade um? Das sind die Energiepreise. Diese sind zu Beginn des russischen Angriffskrieges in die Höhe geschossen. Mittlerweile sind sie zumindest etwas gesunken, und das hat auch mit der Politik der Ampelregierung zu tun.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)

Eine der Maßnahmen, die geholfen haben, ist die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und auch für die Forst- und Landwirtschaft. Diese massive Steuersenkung von 20 Euro pro Megawattstunde

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Steuersenkungen sind immer gut!)

auf das EU-Mindestmaß wirkt unbürokratisch

(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Haben wir doch schon!)

und hilft über 600 000 Unternehmen in Deutschland.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Signal ist klar: Wir unterstützen die Wirtschaft. Wir stehen für einen starken Staat zum Wohle aller. Wir greifen unter die Arme, wo es notwendig ist. Und gleichzeitig fördern wir den Umstieg von fossilen Energieträgern hin zum Strom, den man aus erneuerbaren Energieträgern gewinnen kann.

Doch wir bleiben nicht nur im Hier und Jetzt stehen. Was die Unternehmen wirklich brauchen, ist Planungssicherheit; denn nur wer die Zukunft planen kann, kann heute, im Hier und Jetzt, die notwendigen Investitionen tätigen. Deshalb entfristen wir die Geltungsdauer dieser Stromsteuerentlastung und machen Deutschland zukunftssicher.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Herbrand [FDP])

In der Zukunft brauchen wir eben auch Elektromobilität. Wir als Sozialdemokratie stehen klar für den Hochlauf der Elektromobilität. Wir stehen zur E-Auto-Produktion in Deutschland. Und während hier manche Fraktionen von E-Fuels fantasieren, die es nie in ausreichender Menge geben wird, schaffen wir mit dem Gesetz Tatsachen für den weiteren Ausbau der E-Mobilität.

Mit diesem Gesetz vereinfachen wir das bidirektionale Laden. Was bedeutet das? Wenn viel Sonne scheint, können die Menschen ihre Autos laden.

(Karsten Hilse [AfD]: Und nachts nicht!)

Der gespeicherte Strom kann dann genutzt werden, wenn die Sonne eben nicht scheint, aber die Privathaushalte diesen Strom dennoch brauchen.

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Das Auto wird also als günstiger Zwischenspeicher genutzt.

(Karsten Hilse [AfD]: Unterhaltet euch doch mal mit irgendeinem Physiker! Was ihr hier erzählt, ist doch Unsinn!)

Bislang war es so, dass bei dieser Rückspeisung die Stromsteuer angefallen wäre. Das schließen wir nun aus.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir sorgen also für Bürokratieabbau und den Ausschluss einer Doppelbesteuerung. Das kommt den Menschen zugute, die diese Möglichkeit jetzt einfach nutzen können. Zudem sorgen wir für mehr öffentliche Ladesäulen und die notwendige Rechtssicherheit, zum Beispiel für die Stadtwerke. Das ist ein weiterer Schritt zum Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Ich bin fest davon überzeugt: Das ist ein gutes Gesetz und ein weiterer Schritt in die Zukunft Deutschlands. Wer gegen die Rezession in Deutschland ist, der muss diesem Gesetz zustimmen – für die Menschen in Deutschland, für die Industrie und eben auch für die E-Mobilität.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: So viel dummes Zeug!)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Reichardt.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7617374
Wahlperiode 20
Sitzung 195
Tagesordnungspunkt Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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