Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich gerne sehr kurz gefasst und die Rede zu Protokoll gegeben; aber ich will doch auf den Kollegen Steiniger reagieren.

Zunächst einmal muss ich die Kollegialität im Finanzausschuss ansprechen. Ich bin es eigentlich gewohnt, mit Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion gut zusammenzuarbeiten. Fritz Güntzler und ich waren heute Morgen in einer Sitzung des Bundesfinanzierungsgremiums;

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das war geheim!)

ich arbeite gut zusammen mit den Kollegen im Haushaltsausschuss. Ich habe Ihnen das schon am Mittwoch im Finanzausschuss erklärt: Wir haben eine sachverständige Person für diese Anhörung benannt. Diese Person ist leider krank geworden, und deswegen saß keine von uns benannte Expertin in dieser Anhörung. Solche Anwürfe hier vom Rednerpult zu äußern, das ist einfach unkollegial.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich will aber auch zur Sache sprechen. Sie haben recht, Herr Steiniger: Unsere Wirtschaft ist in einer tiefen Krise.

(Steffen Janich [AfD]: Durch Sie!)

Das ist wahrscheinlich die tiefste Krise in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes.

(Beatrix von Storch [AfD]: Es war ja auch noch nie ein Grüner Wirtschaftsminister!)

Wir befinden uns das zweite Jahr in Folge in einer Rezession.

(Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie mal Deutschland nicht schlecht!)

Das hatten wir bisher nur einmal: 2002, 2003. Damals haben SPD und Grüne regiert und reagiert

(Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Da haben Sie Hartz IV gemacht!)

und die Grundlage dafür geschaffen, dass das Land in den 2010er-Jahren wirtschaftlich wirklich sehr erfolgreiche Jahre hatte. Wir haben in diesen Jahren von der Friedensdividende, der Globalisierungsdividende und von der demografischen Dividende profitiert.

Wir haben es aber verpasst, das Land so aufzustellen, dass die Wachstumskräfte langfristig gestärkt werden. Das Potenzialwachstum von 0,5 Prozent, unter dem wir alle leiden, unter dem unser Standort leidet, das ist nicht vom Himmel gefallen; das hatten wir leider auch schon zum Ausgang der 2010er-Jahre. Damals haben wir nicht reagiert.

Jetzt holen wir viele Dinge nach. Wir holen Investitionen nach. Die Investitionsquote im Bundeshaushalt ist so hoch wie noch nie. Sie hatten zwar Haushaltsüberschüsse, aber haben lieber den Staatskonsum vorangetrieben und eben nicht die Investitionen. Das müssen wir jetzt aufholen.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Und: Unsere öffentlichen Haushalte sind angespannt, und trotzdem legen wir hier eine Entlastung von 3,2 Milliarden Euro für unsere Unternehmen vor. Die wird ankommen. Damit können wir entsprechende Grundlagen schaffen.

Das hört mit diesem Gesetz nicht auf. Wir haben eine Wachstumsinitiative erarbeitet, die wir in diesen Wochen intensiv beraten

(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Das ist doch nur Stückwerk!)

und jetzt Stück für Stück durch den Deutschen Bundestag bringen werden. Auch damit wird es nicht aufhören. Wir werden auch in den nächsten Jahren viel zu tun haben – und dann hoffentlich gemeinsam daran arbeiten –, um Grundlagen für ein gutes Wachstum, für Arbeitsplätze, für wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land, für eine erfolgreiche Transformation zu liefern. Ich kann Sie nur auffordern, daran mitzuarbeiten und zur Kollegialität zurückzukehren.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Armand Zorn, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)