Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahre 1891 fand in meiner Heimatstadt Frankfurt am Main eine kleine Revolution statt. Erstmals fand eine Übertragung von Drehstrom, also von dem Strom, den wir aus unseren Steckdosen beziehen, in Deutschland statt. Ein Wasserkraftwerk in Lauffen – das ist etwa 175 Kilometer von Frankfurt entfernt – ließ in Frankfurt Tausende Glühbirnen erstrahlen.

Dieser Erfolg in Frankfurt war der Beginn des Aufbaus eines deutschen Stromnetzes, welches uns Arbeit und Wohlstand beschert hat und bis heute existiert. 130 Jahre später ist unser Stromnetz stark, aber unser Stromsteuerrecht ist ziemlich veraltet. Es ist immer noch zu sehr auf große Kraftwerksbetreiber und auf zentrale Produktion ausgelegt. Mit dem heutigen Gesetzentwurf modernisieren wir endlich das Stromsteuerrecht. Wir sorgen dafür, dass Bürokratie abgebaut wird: für die Wirtschaft und für die Verwaltung. Aber vor allem sorgen wir durch eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer für eine massive finanzielle Entlastung für Unternehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind drei konkrete, starke Punkte, mit denen wir unsere Wirtschaft entlasten wollen. Das zeigt, dass die Wirtschaftsinitiative der Bundesregierung langsam ankommt.

Erstens. Wir verstetigen eine Senkung der Stromsteuer für Firmen und für die Landwirtschaft. Wer in der Produktion viel Strom benötigt, zahlt in Zukunft weniger Steuern: nur noch 50 Cent statt 20,50 Euro pro Megawattstunde.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das kostet den Staat 3,25 Milliarden Euro – jedes Jahr. Aber es lohnt sich; denn mehr als 500 000 Unternehmen werden davon profitieren, zum Beispiel die Kunststofffabrik in Frankfurt-Griesheim, die Chemiefirma in Frankfurt-Fechenheim oder der Mittelständler im Industriepark Höchst. Wir ermöglichen damit im Schnitt eine Entlastung von bis zu 6 500 Euro pro Jahr pro Firma. Das ist deutlich spürbar. Das ist die Steuererleichterung, die es auch braucht, um dafür zu sorgen, dass weiterhin in Deutschland produziert wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Till Mansmann [FDP])

Wir sind zu Recht sehr stolz auf Produkte made in Germany. Und – erlauben Sie mir, dass ich das noch sage – wir sind auch stolz auf Produkte made in Frankfurt und wollen dafür sorgen, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Dass Sie einer Steuerentlastung für Unternehmen, die dafür sorgen wird, dass weiter in Deutschland produziert wird, am Ende nicht zustimmen wollen, ist ziemlich peinlich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zweitens wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Energie- und Stromsteuerrecht in die Zukunft bringen und endlich bidirektionales Laden ermöglichen. Bidirektionales Laden heißt, den Akku von E-Autos zu nutzen, um das Haus oder auch das Netz mit Strom zu versorgen. Das ist aus verschiedenen Gründen sinnvoll: Erstens erhöht es die Versorgungssicherheit, zweitens stabilisiert es die Stromnetze, und drittens lässt sich dadurch auch Geld sparen.

Bidirektionales Laden hat in Deutschland ein riesiges Potenzial. Ein normales E-Auto hat einen Akku von etwa 60 Kilowattstunden. Mit dieser Kapazität kann ein durchschnittliches Einfamilienhaus fast sieben Tage lang autark betrieben werden. Bei 1 Million E-Autos in Deutschland wird deutlich, welch riesiges Potenzial dahintersteckt. Und mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass dieses Potenzial genutzt wird.

Drittens wird das Gesetz aber auch dafür sorgen, dass die Einspeisung von genutztem Strom nicht zweimal besteuert wird. Das ist nämlich gerade der Fall. Stellen Sie sich vor, Sie kaufen an der Tankstelle eine Batterie, zahlen darauf Mehrwertsteuer und später, wenn Sie die Taschenlampe mit der gekauften Batterie anmachen und nutzen wollen, zahlen Sie noch mal Stromsteuer. Das macht absolut keinen Sinn. Das wollen wir ändern. Das stärkt am Ende auch die Zukunftstechnologien in Deutschland. Gut, dass die Ampelregierung das jetzt auf den Weg bringt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend will ich sagen –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– ich komme zum Schluss –: Es reicht nicht, Sonntagsreden zu schwingen und zu fordern, dass man die deutsche Wirtschaft unterstützt, sondern man muss auch hier im Plenum aktiv dafür sorgen, dass die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Herr Kollege, bitte.

Liebe Union, auch als Oppositionsfraktion tragen Sie hier eine gewisse Verantwortung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Armand Zorn. – Damit schließe ich die Aussprache. – Herr Brandner, was kann ich für Sie tun?