Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Morgen wurde das Ergebnis der US-Wahlen bekannt. Die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger haben Donald Trump als neuen Präsidenten nominiert. Das bringt politische Veränderungen und hat enorme Konsequenzen auch für die Wirtschaft. Deshalb ist es gut, dass wir in dieser Aktuellen Stunde die Möglichkeit haben, darüber zu sprechen.

Deutschland hat sicherlich in einem sehr schwierigen Umfeld enorme Herausforderungen zu bewältigen. Das, was wir als Exportnation auf den globalen Märken spüren, kommt natürlich in den Betrieben an. Und das, was durch den brutalen Krieg Russlands in der Ukraine passiert, was Auswirkungen auf die Energiepreise, auf die Versorgungssicherheit hat, hat diese Regierung mit ihrem Krisenmanagement stabilisiert. Deswegen sind wir mitten in einer Transformation; wir sind auf dem Weg. Die Unternehmen sind schon lange auf dem Pfad, bis 2045 klimaneutral zu werden. Deshalb begrüße ich, dass die Union gestern Abend zumindest dieses Ziel in ihrer Politik bestätigt hat. Aber es gibt natürlich enorme Rahmenbedingungen bzw. Veränderungen, die wir jetzt auf den Weg bringen. Und wenn man sich die wirtschaftspolitischen Kennzahlen anguckt, sieht man: Es ist eben nicht so, wie Sie, Frau Klöckner, es beschreiben, sondern es ist so, dass wir in der industriellen Produktion im September einen Zuwachs von 4,2 Prozent hatten

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Parallelwelt!)

– na ja, vielleicht wünschen Sie sich was Schlechteres; ich bin froh, dass wir diese Entwicklung für dieses Land haben, Frau Klöckner –,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Peinlich!)

und dass wir ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent im letzten Quartal hatten.

Es ist gut, dass wir auch wieder Vertrauen nicht nur in Wirtschaft und Investitionen haben, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, was den Konsum angeht und auch was den ifo-Geschäftsklimaindex angeht, also die Stimmung in den Unternehmen. Hier sehen wir eine positive Entwicklung.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Es ist gut, was die Regierung mit der Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht hat, mit den 49 Punkten,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Welche denn?)

die zum Teil umgesetzt sind und zum Teil in Verbindung mit dem Bundeshaushalt noch realisiert werden müssen. Sie entfalten ihre Wirkung; das zeigen die Kennzahlen.

In der Transformation ist es wichtig, dass wir mit erneuerbaren Energien auch ein Angebot schaffen, damit Unternehmen gerade auf der Energieseite die Möglichkeit haben, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Und das machen wir mit einer Dynamik, wie sie dieses Land noch nie erlebt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist es gut, dass wir mit Planungsbeschleunigung und auch mit Investitionshilfen dafür sorgen, dass zum Beispiel eine Grundstoffindustrie wie die Stahlindustrie mit staatlichen Hilfen in der Lage ist, ihre Hochöfen umzubauen. Das Geschäftsmodell unserer Schlüsselindustrien ist zum Teil verändert.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir wollen Wachstum!)

Deshalb müssen wir mit dieser Flankierung dafür sorgen, dass das funktioniert.

Wie das technisch geht, wissen wir. Jetzt brauchen wir genau diese Flankierung – mit staatlicher Unterstützung, mit privatem Geld –, um den Hebel zu organisieren, damit das gelingt.

Unser Interesse ist vor allen Dingen, dass wir sichere Arbeitsplätze schaffen. Das ist mit dem bisherigen Geschäftsmodell nicht möglich. Deshalb ist es gut, dass sich die Industrie auf den Weg macht, diese Perspektiven zu schaffen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Houben [FDP])

Jede Generation in unserem Land steht vor Herausforderungen. Man denke nur daran, was die Menschen nach Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 geschafft haben, um dieses zerstörte Land aufzubauen und die Industrialisierung nach vorne zu bringen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nein! Jetzt muss die Geschichte herhalten!)

– Ja, Frau Klöckner, vielleicht wissen Sie es nicht. Sie müssen sich die Unternehmen mal angucken, um zu sehen, was da geschaffen worden ist,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist nicht unser Problem!)

in einem Hightechland mit neuen Technologien, aber auch mit einem industriellen Kern, der uns in der Vergangenheit in vielen Krisen geholfen hat.

Es ist in unserem Interesse, um jeden Industriearbeitsplatz zu kämpfen und auch in der Transformation eine Perspektive zu geben. Die Generation, die jetzt Verantwortung trägt, hat, was die Kapitalausstattung, das Wissen, den Digitalisierungsfortschritt und das technische Know-how angeht, alles Potenzial, für die nächsten Generationen eine klimaneutrale Wirtschaft zu schaffen – mit sicheren Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Daran arbeiten wir.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Leif-Erik Holm, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)