Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Westphal, Ihre Rede hat gezeigt: Die Ampel hat immer noch nichts begriffen.

(Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

Aber zum Glück kommen die Dinge in Bewegung, jetzt zumindest schon mal auf der anderen Seite des Atlantiks. Donald Trump wird neuer US-Präsident, und da sagen wir: Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall bei der AfD)

Es ist auch gar nicht so überraschend, dass Trump die Wahlen gewonnen hat. Er hat nämlich verstanden, was die normalen Leute umtreibt. Sie wollen ein Ende der illegalen Einwanderung. Sie wollen, dass Kriege beendet werden. Sie wollen, dass sie sich von ihrer Hände Arbeit wieder ein bisschen was leisten können. Und genau das wollen auch unsere Bürger hier in Deutschland. Aber sie sehen, dass sie genau das nicht bekommen mit Scholz, Habeck und Lindner.

(Beifall bei der AfD)

Deswegen werden bei uns zu Recht Abschiedslieder auf diese Ampel gesungen. Es reicht den Leuten. Sie haben die Nase voll von dieser Ampel, die Nase voll von diesem Theater.

(Zuruf von der SPD: Von der AfD!)

Diese Regierung ruiniert unser Land; das hat ja Finanzminister Lindner selbst eingestanden mit seinem Grundsatzpapier zur Wirtschaftswende. Er schreibt darin viel Richtiges. Nur, er hat mit der FDP drei Jahre lang das Falsche getan. Die FDP hat diesen Ampelirrsinn ja erst möglich gemacht. Und das lassen Ihnen die Deutschen nicht länger durchgehen.

(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen rangieren Sie mit der FDP auch da, wo Sie mit dieser Regierungspolitik hingehören: unter den Sonstigen – sowohl bei den letzten Landtagswahlen im Osten als auch bei der letzten Umfrage in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern. Da wurden Sie gar nicht mehr ausgewiesen.

Der Grund dafür ist einfach: Wozu braucht man noch eine FDP, die nichts weiter ist als ein Erfüllungsgehilfe für teure grüne Transformationsfantasien? Die FDP sorgt in der Regierung mit dafür, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland großen Schaden nimmt.

(Beifall bei der AfD)

Herr Lindner, Sie tragen dafür die Verantwortung. Sie können sie nicht einfach wegschieben, wie Sie es mit diesem Papier wiederum versuchen. Denn Sie schreiben dort – Zitat –: „Deutschland schwächt sich selbst.“ Damit verdrehen Sie die Tatsachen ziemlich dreist; denn nicht Deutschland schwächt sich, Sie schwächen unser Land. Sie sind es. Es ist diese Misswirtschaftsregierung, die unser Land kaputtmacht.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!)

Nicht Deutschland hat mit exorbitanten Energiepreisen, einer gigantischen Steuer- und Abgabenlast und einer Bürokratieflut dafür gesorgt, dass wir kaum noch wettbewerbsfähig sind, sondern die Ampelregierung. Nicht Deutschland hat beschlossen, seinen Wohlstand auf dem grünen Altar der Klimaideologie zu opfern, sondern die Ampel.

Diese falsche Politik hat schwerwiegende Folgen. Deutschland steckt in einer der schwersten Krisen der Nachkriegszeit. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange. Immer mehr Firmen geben auf oder wandern ins Ausland ab. Tragende Wirtschaftssäulen wie die Chemieindustrie und die Automobilindustrie drohen wegzubrechen. Die Konjunktur lahmt. Die Zahl der Insolvenzen steigt, die der Arbeitslosen jetzt auch. Kurz: Wir befinden uns in einer dramatischen Abwärtsspirale.

Während die Länder um uns herum wachsen, stecken wir das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Das Ganze verdanken wir der katastrophalen Ampelpolitik. Klimaplanwirtschaft, Kernenergie-Aus, Heizungsgesetz, Bürgergeldexplosion, Turboeinbürgerung, das völlig verquere Selbstbestimmungsgesetz – und die FDP war bei all dem mit dabei, hat das alles brav mitgetragen.

(Stephan Brandner [AfD]: Pfui!)

Nur jetzt, wo uns das Wasser bis zum Hals steht, da dämmert es dem Zauberlehrling Lindner, dass das mit den rot-grünen Geistern, die er rief, vielleicht doch keine so gute Idee war.

(Beifall bei der AfD)

Nur, das reicht eben nicht als Einsicht. Sie müssen jetzt auch mal klare Konsequenzen ziehen. Da reicht kein Papier mehr, in dem der Finanzminister fordert, der Wirtschaft wieder zu mehr Spielraum zu verhelfen, zumal die Vorschläge, die er da aufgeschrieben hat, ja längst im Bundestag zur Abstimmung standen.

Viele der Punkte haben wir als AfD-Fraktion bereits eingebracht: „Soli abschaffen!“ – haben Sie von der FDP und auch die anderen Ampelparteien abgelehnt. „ Kalte Progression in Zukunft verhindern!“ und „Tarif auf Rädern“ – abgelehnt. „ EEG-Subventionen streichen!“ – abgelehnt. „ Aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld“ – auch abgelehnt. „ Stopp des Lieferkettengesetzes“ – abgelehnt. Und so weiter und so fort. Wir hätten wirtschaftlich längst wieder Tritt fassen können, wenn Sie Ihr wirtschaftspolitisches Rückgrat nicht an der Ampelgarderobe abgegeben hätten.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt mit einer 180-Grad-Wende zu kommen, das nimmt Ihnen von der FDP keiner mehr ab. Sie wissen, dass Sie nicht mal 5 Prozent Ihrer Vorschläge in der Ampel umsetzen können, und wenn Sie noch so laut mit dem Koalitionsende drohen.

Man kann nur sagen, Herr Lindner: Die Bürger erwarten von Ihnen die klare Ansage, dass Sie diesen Ampelmurks nicht länger mitmachen. Ich vermute allerdings, diese Ansage kommt nicht. Die FDP endet eher wie der Prahlhans im Schwimmbad, der auf den großen Zehner steigt und dann feststellt, dass er doch weiche Knie hat und wieder herunterschleicht. Wir sind gespannt auf den Koalitionsausschuss.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Ich komme zum Ende, Herr Präsident.

Das müssen Sie auch.

Ich gebe Herrn Lindner nur mit auf den Weg, er soll mal an sein eigenes Zitat denken: Besser nicht regieren als schlecht regieren. – Es wird in diesen Tagen sehr viel von – –

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen, weil Sie bereits 20 Sekunden über der Zeit sind.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Jetzt reicht’s aber auch!)

Es ist ein Fünf-Minuten-Beitrag in der Aktuellen Stunde. Bitte nehmen Sie Platz.

(Stephan Brandner [AfD]: Wie die Zeit vergeht!)

Nächster Redner ist der Kollege Andreas Audretsch, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)