Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde findet nicht in einem luftleeren Raum statt. Wir wissen alle, was über Nacht passiert ist.

(Lachen und Zurufe von der AfD)

Wir alle haben heute Morgen auf unsere Handys geschaut. Wir wissen, dass die Entscheidung in den USA, dass Donald Trump dort Präsident sein wird, Auswirkungen und Folgen haben wird, auch für uns hier in Europa.

Eine zweite Meldung, die Ungewissheit birgt, hat uns heute Morgen erreicht. Wir haben schon über viele Tage, vielleicht Wochen verfolgt, dass in der Ukraine viele Tausend Soldaten aus Nordkorea zusammengezogen wurden. Heute Morgen kam die Meldung, dass es das erste Mal ein Aufeinandertreffen zwischen diesen Soldaten und der ukrainischen Armee gegeben hat. Auch das zeigt uns und macht deutlich, dass wir in sehr ungewisse Zeiten gehen, dass es jetzt grundsätzliche Entscheidungen braucht und dass wir an dieser Stelle Sicherheit und Stabilität schaffen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU)

Darauf werde ich gleich zurückkommen.

Ich will mit der Geschichte aber ein bisschen früher anfangen, und zwar 2017. Damals hat Angela Merkel in einer ähnlichen Situation gesagt, dass die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen können, ein Stück weit vorbei sind, dass wir uns nicht mehr so davon abhängig machen können, was in den USA passiert. Wir brauchen mehr Eigenständigkeit. – Und was ist anschließend in der Frage der Eigenständigkeit passiert? Frau Klöckner, Sie haben es eben artikuliert: Es ist nichts passiert! Sie haben über Jahre nichts gemacht. Sie waren es, die Deutschland immer weiter und immer tiefer in die Abhängigkeit von Russland getrieben haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Lachen der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

Wir waren es, die am Ende die Unabhängigkeit wiederhergestellt haben. Sie haben nichts gemacht, trotz der Finanzlage, die in diesen Jahren sehr gut war. Sie hatten genug Geld in den Kassen. Aber es wurde nicht investiert. Die Infrastruktur ist immer maroder geworden. Nichts haben Sie auf den Weg gebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dass jetzt die Bahn marode ist, dass die Brücken einstürzen, das ist Ihr Erbe. Und wer richtet das? Wir sind es, die als Erstes dafür gesorgt haben, dass jetzt wieder investiert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das ist die Wende, die wir herbeigeführt haben. Über Jahre hat die CDU/CSU aktiv verhindert, dass Energienetze gebaut wurden. Es wurde gegen die Veränderung gearbeitet. Aus jeder Pore haben Sie ausgeströmt, dass Sie eigentlich all das nicht wollen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Dass wir das jetzt machen müssen, dass das Geld kostet, das ist Ihr Vermächtnis, das sind Ihre Fehler, die wir jetzt ausbaden.

(Zurufe von der CDU/CSU)

20 Jahre lang lagen die Investitionen hier in Deutschland unter dem Schnitt der anderen Industrieländer. Das ist etwas, was wir von Ihnen geerbt haben, und die Reaktion darauf sieht man heute. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Herr Hüther, hat es gerade wieder sagt: Wir brauchen in den nächsten Jahren 600 Milliarden Euro an Investitionen. – Wissen Sie, woher das kommt? Weil Sie über Jahre kaputtgespart haben, was dieses Land eigentlich ausmacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und was mich am allermeisten an der Geschichte ärgert, ist, dass Sie sich jetzt im Deutschen Bundestag verweigern, sich an den Haushaltsberatungen zu beteiligen.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Welcher Haushalt?)

Es gibt keinen einzigen Antrag, kein Deckblatt. Sie machen nichts, weil Sie keine Antworten haben.

(Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])

– Herr Merz, ich bin gespannt, welche Lösungen Sie haben. Ihre Ministerpräsidenten sagen Ihnen: So geht es nicht weiter. In Berlin sind 80 Prozent der Brücken sanierungsbedürftig. Von Ihnen gibt es keine Antwort auf diese Fragen. Sie sind zerstritten. Sie verstecken sich gerade dahinter, nichts dazu zu sagen.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Wir werden Ihnen das von jetzt an, auch mit Blick auf den Wahlkampf, nicht durchgehen lassen. Sie werden sich bekennen müssen, liebe Freundinnen und Freunde der Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Ich habe gesagt, ich will mit der Geschichte 2017 beginnen, weil Sie daran Ihren Anteil haben. Was auch richtig ist: Im Moment liegt der Fokus auf der Regierung und auf dieser Koalition.

(Zurufe von der CDU/CSU: Ah!)

Das Wichtigste, das jetzt ansteht, ist, dass wir diesen Haushalt verabschieden. Das Wichtigste, das jetzt passieren muss, ist, dass wir Stabilität in dieses Land bringen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Dann macht es doch!)

Dazu braucht es einen Haushalt. Ich bin davon überzeugt: Wenn alle Beteiligten das wollen,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die wollen ja! Sie sind das Problem!)

wenn alle Beteiligten vor Augen haben, welche Tragweite die Entscheidungen haben, vor denen wir gerade stehen – ich habe die Situation in den USA, in der Ukraine beschrieben –, dann gibt es einen Weg.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie müssen es nur besser erklären!)

Robert Habeck hat angeboten,

(Stephan Brandner [AfD]: Wo ist er eigentlich?)

dass wir einen Milliardenbetrag aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung stellen. Und ich kann Ihnen sagen: Das tut uns weh. Wir wollen das nicht. Das ist Geld, das wir einsetzen wollen, um endlich die Wirtschaft zu modernisieren, nachdem Sie das so viele Jahre nicht getan haben. Wir stellen jetzt einen Milliardenbetrag zur Verfügung, weil das jetzt ins Zentrum muss: Der Haushalt muss verabschiedet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Heute Abend werden im Kanzleramt die Gespräche geführt.

(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Das Ergebnis muss sein: Der Haushalt wird verabschiedet, die Wachstumsinitiative wird umgesetzt, um die Praxischecks durchzuführen, um Bürokratie abzubauen, um die Industrie zu unterstützen. Damit gehen wir ins nächste Jahr, und dann werden Sie sich verantworten müssen für alles, was Sie nicht gemacht haben.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Sie werden sich zu den Positionen verhalten müssen, die Sie jetzt nicht artikulieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)